Landesweite Proteste gegen Regierung De Wever: Verkehr und Schulen betroffen

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hat unter dem Motto „Finger weg von unserem Geld“ zu einer Demonstration in Brüssel aufgerufen. Der Protestzug soll gegen 11 Uhr am Zentralbahnhof starten und zum Südbahnhof ziehen. Die christliche Gewerkschaft CSC organisiert unterdessen Aktionen vor den Parteizentralen der fünf Regierungsparteien.

Hintergrund sind die laufenden Haushaltsverhandlungen der Föderalregierung. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 will die Arizona-Koalition zehn Milliarden Euro einsparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Rechnung dafür vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Familien bezahlen müssen.

Besonders kritisch sehen sie mögliche Mehrwertsteuererhöhungen, Eingriffe in die automatische Lohnindexierung und Pläne, die Arbeitszeit künftig stärker über das gesamte Jahr zu verteilen. Dadurch drohe Beschäftigten noch mehr Flexibilität abverlangt zu werden, warnt die FGTB.

Die CSC verweist zudem auf steigende Lebenshaltungskosten, hohe Energierechnungen und zunehmenden Arbeitsdruck. Beide Gewerkschaften haben eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung vorgelegt, die nach ihren Angaben bis zu 21 Milliarden Euro einbringen könnten. Mit den heutigen Aktionen wollen sie der Regierung eine deutliche Warnung erteilen. Die liberale Gewerkschaft Synova beteiligt sich nicht an den Protesten.

Zahlreiche Busverbindungen betroffen

Im Raum Lüttich-Verviers ist der öffentliche Nahverkehr bereits am Freitagmorgen erheblich eingeschränkt. Nach Angaben von Letec fallen 27 Buslinien vollständig aus, auf 105 weiteren verkehren weniger Busse als üblich. Lediglich 84 Linien werden regulär bedient. Auch die Lütticher Straßenbahn fährt seltener.

In Brüssel sind ebenfalls zahlreiche Verbindungen betroffen. Bei der STIB verkehren nur die Metrolinien 1 und 5 sowie ausgewählte Straßenbahn- und Buslinien, teilweise mit reduzierter Frequenz.

Am Landesflughafen in Zaventem, auch Brussels Airport genannt, werden rund 140 Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi hält dagegen seinen regulären Flugbetrieb aufrecht. Im Bahnverkehr sind für Freitag keine streikbedingten Einschränkungen angekündigt.

Auch Ostbelgiens Schulen könnten betroffen sein

Welche Folgen die Gewerkschaftsaktionen für die Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben, ist noch unklar. Eltern und Schüler müssen sich jedoch auf mögliche Beeinträchtigungen des Unterrichts einstellen. Entscheidend ist, wie viele Beschäftigte sich an den Aktionen beteiligen.

Bereits am Montag (12. Oktober) steht die nächste Streikaktion bevor. Dann ruft die sozialistische Gewerkschaft CGSP zu einem Ausstand im öffentlichen Dienst auf. Auch der Bahnverkehr dürfte betroffen sein: Die SNCB bereitet für den Zeitraum von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Montagabend einen eingeschränkten Ersatzfahrplan vor. (belga/calü)