Brüsseler Regionalregierung einigt sich auf Haushalt: Defizit soll deutlich sinken

Damit setzt die Regierung auf einen deutlichen Abbau des Haushaltslochs. 2025 belief sich das Defizit noch auf 1,6 Milliarden Euro, für 2026 waren 957 Millionen Euro vorgesehen. Nach den nun geplanten 719 Millionen Euro im kommenden Jahr soll das Minus 2028 auf 416 Millionen Euro zurückgehen. Für 2029 strebt die Regionalregierung einen ausgeglichenen Haushalt an.

„Ein Viertel der Anstrengungen, die wir für diese Legislaturperiode vorgesehen haben, ist bereits geschafft“, erklärte Dilliès. Man halte am Ziel fest, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Haushaltsminister De Smedt betonte ebenfalls, die Regierung wolle zunächst die öffentlichen Ausgaben unter die Lupe nehmen und gleichzeitig Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen.

Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll deshalb innerhalb der Verwaltung erfolgen. Der Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst der Region bleibt auch 2027 bestehen. Gleichzeitig wird die Reform der Regionalverwaltung fortgesetzt. Zum 1. Januar sollen zehn Verwaltungen unter dem Dach von atlas.brussels gebündelt werden.

Auch bei der Regierung selbst soll gespart werden. Die Region will einen der beiden Standorte des Ministerpräsidenten verkaufen und künftig nur noch das Gebäude am Place Royale nutzen. Der Verkauf könnte mehrere Dutzend Millionen Euro einbringen. Möglich werde der Schritt auch durch eine Reduzierung des Personals im Kabinett des Ministerpräsidenten um 20 Prozent, erklärte Dilliès am Montagmorgen.

Änderungen bei Kfz-Steuer – keine zusätzliche Preiserhöhung bei der Stib

Für Autofahrer sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Die Kfz-Steuer soll künftig stärker vom Fahrzeugtyp abhängen. Kleine Stadtwagen und emissionsfreie Fahrzeuge sollen ab der zweiten Jahreshälfte 2027 von der jährlichen Kfz-Steuer befreit werden. Der Kauf großer und schwerer Fahrzeuge soll dagegen stärker belastet werden.

Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist keine zusätzliche Tariferhöhung geplant. Die Preise der Brüsseler Verkehrsgesellschaft Stib sollen lediglich entsprechend der Inflation angepasst werden. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Ticket- oder Abonnementpreise werde es nicht geben, erklärte Dilliès.

Auch für den Wohnungsbau sind Mittel vorgesehen. 104 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um über Citydev.brussels mehr als 1.000 Wohnungen zu bauen und zu verkaufen. Zudem sollen 131 Millionen Euro für die Rekapitalisierung der Brüsseler Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau SLRB freigegeben werden. Die Unterstützung besonders bedürftiger Mieter soll ebenfalls erhalten bleiben, darunter Miet- und Umzugshilfen.

Im Sozial- und Gesundheitsbereich soll erstmals seit 2024 wieder eine Wachstumsnorm gelten. Nach Angaben von Sozialminister Ahmed Laaouej ermöglicht sie neue Initiativen im Umfang von fünf Millionen Euro. Zusätzlich sind 15 Millionen Euro für die Gemeinden und Sozialhilfezentren vorgesehen. Weitere 6,3 Millionen Euro sollen dauerhaft in die Suchtprävention fließen, fünf Millionen Euro in Maßnahmen gegen Schulabbruch.

Auch bei Dienstleistungsschecks und Familienleistungen sind keine zusätzlichen strukturellen Sparmaßnahmen vorgesehen, wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Laurent Hublet (Les Engagés) mitteilte.

Ministerpräsident Dilliès will die Einzelheiten des Haushalts am Montag in seiner Regierungserklärung vor dem Brüsseler Parlament vorstellen. (belga/calü)