Nach Centenindex: CD&V-Chef Mahdi will möglichen Indexsprung nur für Arbeitslose

Dabei hat die Föderalregierung erst vor wenigen Monaten mit dem sogenannten Centenindex in das bisherige System eingegriffen. Die Reform wurde Ende Mai gesetzlich verankert und gilt seit dem 1. Juni. Sie begrenzt die Indexierung bei höheren Einkommen: Bei Löhnen liegt die Schwelle bei 4.000 Euro brutto im Monat, bei Pensionen und Sozialleistungen bei 2.000 Euro brutto. Die Maßnahme soll im Laufe der Legislaturperiode zweimal greifen.

Mahdi will bei möglichen weiteren Sparmaßnahmen nun einen anderen Weg gehen. Das machte der CD&V-Vorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ deutlich. Für ihn steht dabei auch die von der Regierung versprochene Senkung der Abgaben auf Arbeit auf dem Spiel. An dieser müsse festgehalten werden.

„Als Hüter der sozialen Sicherheit finde ich, dass es jetzt an den anderen ist, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Mahdi. Beim Centenindex habe man einen Teil der Einsparungen bei Arbeitnehmern und Rentnern gesucht. „Wenn wir erneut an den Index gehen und einen Indexsprung vornehmen, dann nur für Arbeitslose.“

Konkret schlägt Mahdi vor, die Arbeitslosenleistungen einmalig nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Nach seinen Angaben könnte der Staat damit jährlich mehr als 100 Millionen Euro einsparen.

Der CD&V-Chef nennt daneben weitere Möglichkeiten, um den Haushalt zu entlasten. So bringt er Kürzungen bei Unternehmenssubventionen und eine Erhöhung des Eigenanteils bei Arztbesuchen ins Gespräch.

Auch bestimmte Steuerkonstruktionen will Mahdi stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es um Menschen, die Managementgesellschaften und „allerlei juristische Schlupflöcher“ nutzten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. (belga/calü)