Dolimont lehnt zusätzliche Finanzlast für die Wallonie ab

Dolimont betonte, jede Regierungsebene müsse für ihren eigenen Haushaltspfad Verantwortung übernehmen. Die Wallonie habe sich selbst ein anspruchsvolles Ziel für 2029 gesetzt und arbeite daran, ihre Ausgaben dauerhaft unter Kontrolle zu bringen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Anstrengungen der Region dazu dienten, Haushaltsprobleme einer anderen Ebene durch eine Verlagerung von Lasten oder Mitteln zu lösen.

Auch eine im Föderalhaushalt ab 2028 vorgesehene Beteiligung von 500 Millionen Euro wies Dolimont zurück. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass es dazu keine Vereinbarung mit den Teilstaaten gebe. Eine Einnahme in einer föderalen Haushaltstabelle schaffe keine Verpflichtung für die Wallonie, sagte der liberale Regierungschef.

Ein interföderales Gespräch lehnt Dolimont jedoch nicht ab. Voraussetzung seien objektive und transparente Kriterien sowie Verhandlungen auf Augenhöhe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, eine Entscheidung sei bereits gefallen, nur weil sie im Haushaltsplan eines Partners vorgesehen sei.

Die Wallonie müsse zur Sanierung der belgischen Staatsfinanzen beitragen, so Dolimont weiter. Das geschehe bereits durch die Konsolidierung der eigenen Finanzen. Er lehne es jedoch ab, dass die Region zusätzlich zur „Anpassungsvariable“ werde, mit der eine andere Regierungsebene ihren eigenen Haushaltspfad einhalte. (belga/svm)