Föderalregierung nimmt Haushalt ins Visier – Ausgaben deutlich gestiegen

Premierminister Bart De Wever (N-VA) und die Vizepremierminister von N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit ließen sich zunächst von Vertretern der Nationalbank über die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage Belgiens informieren.

Dabei wurde deutlich, dass die Staatseinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr 2000 vergleichsweise stabil geblieben sind. Gleichzeitig sind die Ausgaben deutlich gestiegen. Als Gründe gelten sowohl politische Entscheidungen als auch die Alterung der Bevölkerung. Zudem liegt das belgische Ausgabenniveau über dem der Nachbarländer.

Als weitere Herausforderung gilt das schwache Wirtschaftswachstum. Innerhalb der Regierung besteht demnach grundsätzlich Einigkeit darüber, bis 2029 einen Wachstumsplan auf den Weg zu bringen. Über den Weg dorthin gehen die Vorstellungen der Koalitionspartner allerdings auseinander.

Zahlen sollen zunächst präzisiert werdenBei einem anschließenden Austausch brachten die Minister jene Schwerpunkte ein, die sie zuvor bereits in bilateralen Gesprächen mit Premierminister De Wever angesprochen hatten.

Einigkeit erzielte die Regierung über die sogenannte „Nulllinie“. Dabei geht es um Entscheidungen aus früheren Haushaltsrunden, die wie vorgesehen umgesetzt werden sollen. Wie stark sich diese Maßnahmen tatsächlich auf den Haushalt auswirken, muss allerdings noch genauer beziffert werden.

In der kommenden Woche sollen die Arbeiten deshalb auf Ebene der Ministerkabinette fortgesetzt werden. Zunächst sind die Fachleute am Zug, um die Haushaltszahlen zu präzisieren. Erst danach dürfte die politisch schwierigere Phase der eigentlichen Verhandlungen beginnen.

Streitfragen zunächst ausgeklammertKonfliktthemen zwischen den fünf Regierungsparteien wurden bei der ersten Haushaltsrunde bewusst ausgeklammert. Dazu gehörte auch der am Freitag offen ausgebrochene Streit um 13 Studenten, die sich derzeit im Gazastreifen befinden und für ein Studium oder eine Forschungstätigkeit an einer belgischen Universität ein Stipendium erhalten haben.

Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hatte eine dazu vorbereitete Vorlage zurückgezogen. Nach seinen Angaben hatte ein Koalitionspartner gefordert, die Angelegenheit mit einer möglichen Einigung über die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Afghanistan sowie über sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verknüpfen.

Prévot kritisierte diese Verknüpfung scharf. Es handle sich um eine „Geiselnahme zwischen verschiedenen Dossiers auf dem Rücken des Elends der Menschen“, hatte er nach der Sitzung erklärt. „Würde ist nicht käuflich.“ (belga/rt)