CSC stellt Gegenbudget über 23 Milliarden Euro vor

Zum Start des Sozialjahres verteilte die Gewerkschaft eine Zeitung, in der sie ein eigenes „Gegenbudget“ mit einem Volumen von mehr als 23 Milliarden Euro vorstellt. Gleichzeitig warb sie um Unterschriften für ihre Petition für mehr Steuergerechtigkeit.

Die CSC wendet sich damit gegen die Sparpolitik der föderalen Arizona-Regierung. „Man wiederholt uns ständig, dass es keine Alternative gibt. Das stimmt nicht. Was fehlt, ist nicht das Geld. Es fehlt der politische Mut, es dort zu holen, wo es vorhanden ist“, wird Susanne Niessen, Gemeinschaftssekretärin der CSC Lüttich-Verviers-Ostbelgien, zitiert. Nach Berechnungen der Gewerkschaft könnten unter anderem 15,18 Milliarden Euro durch die Bekämpfung von Steuertricks und Schlupflöchern sowie 4,81 Milliarden Euro durch die Abschaffung oder Neuausrichtung bestimmter Subventionen aufgebracht werden.

Weitere 1,83 Milliarden Euro sollen durch gerechtere Sozialbeiträge und 1,6 Milliarden Euro durch einen verstärkten Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug erzielt werden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Haushaltsanstrengungen vor allem Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitsuchende träfen. „Wenn man das Geld bei den Sozialleistungen sucht statt beim Steuerbetrug, dann ist das keine haushaltspolitische Notwendigkeit. Es ist eine politische Entscheidung“, so Niessen. Nach Angaben der CSC haben inzwischen fast 70.000 Menschen ihre Petition für eine gerechtere Steuerpolitik unterzeichnet. (red/sc)