Protest gegen Hausdurchsuchungen: Aktivisten suchen Prévot in Namur auf

Die Aktivisten erschienen gegen 5.30 Uhr vor Prévots Wohnhaus. Der Außenminister öffnete ihnen die Tür und sprach rund eine halbe Stunde mit ihnen. Vier Polizisten waren vor Ort, um sicherzustellen, dass es zu keinen Zwischenfällen kam.

„Da Sie bei uns eintreten wollen, kommen wir zu Ihnen“, erklärten die Aktivisten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Polizei mit vorheriger Genehmigung eines Untersuchungsrichters eine Wohnung auch ohne Zustimmung der Bewohner betreten darf, um bestimmte Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung festzunehmen.

Betroffen wären Personen, gegen die eine vollstreckbare Abschiebungsanordnung vorliegt, die bei deren Umsetzung nicht kooperieren und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen.

Die geplante Regelung stößt unter anderem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung auf Kritik. Myria, das föderale Zentrum für Migration, vertritt die Auffassung, dass mehrere vorgesehene Schutzmaßnahmen nicht ausreichend seien.

„No ICE in Belgium“ wirft Les Engagés zudem vor, seine Haltung seit 2018 geändert zu haben. Damals hatte sich das frühere cdH, aus dem später Les Engagés hervorging, gegen einen vorherigen Entwurf zu Hausbesuchen ausgesprochen.

Das Kollektiv fordert die Partei auf, ihre Unterstützung für den derzeit im Parlament beratenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. (belga/rt)