Diependaele-Regierung vor schwieriger Haushaltssuche

Zumindest ein großer Teil der Haushaltsarbeit soll traditionell vor der September-Erklärung der Regierung abgeschlossen sein, die in diesem Jahr für den 28. September vorgesehen ist. Haushaltsminister Ben Weyts (N-VA) möchte möglichst bereits Vereinbarungen für die Jahre 2028 und 2029 treffen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Flandern unter anderem beim Schulbonus, bei Studienbeihilfen und Renovierungsprämien gekürzt. Gleichzeitig wurden die flämische Pflegeprämie und die Kilometerabgabe für Lastwagen erhöht. Nun stellt sich erneut die Frage, wo weitere Einsparungen möglich sind und ob geplante Maßnahmen wie eine Senkung der Erbschaftsteuer verschoben werden müssen.

Die Haushaltsverhandlungen treffen die Koalition nach politisch unruhigen Monaten. Für Spannungen sorgten unter anderem der Gaza-Konflikt und zuletzt die Zukunft der Regionalflughäfen.

Daneben stehen mehrere große Reformvorhaben an. Umweltminister Jo Brouns (CD&V) arbeitet an einem Raumordnungsplan für die künftige Verteilung von Flächen für Natur, Landwirtschaft, Industrie und Wohnungsbau. Auch die Reform der Energierechnungen, ein neuer Verwaltungsvertrag für die Arbeitsvermittlung VDAB sowie weitere Reformen im Bildungswesen stehen auf der Agenda.

Damit dürfte das politische Jahr 2026/2027 für die Regierung von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) zu einer wichtigen Bewährungsprobe werden. (belga/rt)