Gewerkschaft verteidigt belgische Krankenkassen gegen Kritik

Für die Gewerkschaft geht es dabei um mehr als die Frage nach Kosten: „Es geht nicht um Effizienz. Es geht um Macht.“ Die Krankenkassen seien eine der letzten großen Säulen einer sozialen Sicherheit, die nicht nach einer Profitlogik funktioniere. Die Gewerkschaft verweist auf die Geschichte der Krankenkassen.

Die soziale Sicherheit sei nicht aus Großzügigkeit entstanden, sondern durch soziale Auseinandersetzungen und den Einsatz der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Krankenkassen seien deshalb keine gewöhnlichen Unternehmen oder kommerziellen Versicherer, sondern „organisierte Solidarität, von den Menschen und für die Menschen“. Ihre Aufgabe gehe zudem weit über die reine Verwaltung hinaus. Tausende Beschäftigte unterstützten täglich Menschen, die krank seien, mit einer Behinderung lebten oder finanzielle Schwierigkeiten hätten und sich in komplizierten Vorschriften nicht zurechtfänden. Diese Arbeit geschehe „an den Schaltern“, am Telefon und im direkten Kontakt mit den Betroffenen.

Scharf kritisiert die SETCa-BBTK Forderungen nach Einsparungen oder einer Einschränkung der Rolle der Krankenkassen. Sie sieht darin die Gefahr einer schrittweisen Schwächung des gemeinnützigen Systems. Zunächst werde der Sektor diskreditiert, dann das Vertrauen untergraben, anschließend würden Einsparungen durchgesetzt und am Ende drohe eine Privatisierung, heißt es in der Stellungnahme. Eine Schwächung der Krankenkassen würde nach Ansicht der Gewerkschaft „die Tür für kommerzielle Versicherungen und ein zweigeteiltes Gesundheitssystem“ öffnen. Gesundheitsversorgung dürfe nicht davon abhängen, wie viel Geld ein Mensch habe. „Solidarität ist nicht überholt“, heißt es zum Abschluss der Stellungnahme. Vielmehr sei sie heute „mehr denn je“ notwendig. (red/sc)