Gewerkschaften kündigen Streik in allen belgischen Gefängnissen an

Als Gründe nennen die Gewerkschaften vorrangig die seit Monaten anhaltende Überbelegung der Gefängnisse, den Personalmangel sowie Probleme bei Infrastruktur und Sicherheit. Sollte es kurzfristig keine Lösungen geben, drohen sie mit einem Arbeitskampf, der sich nicht auf einen einzelnen Tag beschränken soll.

„Das Gefängnispersonal verdient etwas Besseres, als von den politisch Verantwortlichen zum Schweigen gebracht zu werden“, erklärte die sozialistische Gewerkschaft. Sollten die geforderten Lösungen ausbleiben, werde „ab dem 6. September um 22 Uhr in jeder Haftanstalt gestreikt – und zwar nicht nur einen Tag lang“.

Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Zahlreiche belgische Gefängnisse sind überbelegt, sodass immer wieder Häftlinge auf Matratzen auf dem Boden schlafen müssen. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an Personal.

Hinzu kommt nach Angaben der Gewerkschaften ein erheblicher Rückstand bei den Urlaubstagen der Beschäftigten. Dieser belaufe sich inzwischen landesweit auf insgesamt 800.000 Tage. Unter diesen Umständen sei es für das Personal kaum möglich, seine Arbeit unter angemessenen Bedingungen zu erledigen.

Die Folgen träfen allerdings nicht nur die Beschäftigten. Auch die Rechte der Gefangenen würden durch die Zustände beeinträchtigt, argumentieren die Gewerkschaften. Sie verweisen dabei auf mehrere Verurteilungen des belgischen Staates, die inzwischen Zwangsgelder in Millionenhöhe nach sich gezogen hätten.

Mindestdienst sorgt für zusätzlichen Ärger

Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch eine Entscheidung der Föderalregierung Mitte Juli. Auf Vorschlag von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) soll bei Streiks in den Gefängnissen künftig ein Mindestdienst gewährleistet werden. Die Maßnahme stößt bei den Gewerkschaften auf deutlichen Widerstand.

Die Gewerkschaftsfront fordert nun, die Probleme in den Haftanstalten dringend anzugehen. Insbesondere für den enormen Rückstand bei den Urlaubstagen müssten innerhalb einer „angemessenen, aber kurzen Frist“ Lösungen gefunden werden.

Das Gefängnispersonal werde weiterhin auf die Missstände aufmerksam machen und von seinem Arbeitgeber konkrete Lösungen verlangen, kündigten die Gewerkschaften an. Bleiben diese aus, könnte der Arbeitskampf ab dem 6. September sämtliche Gefängnisse des Landes treffen. (belga/calü)