Migrationskrise in Ceuta: Prévot lehnt Ausschluss Spaniens aus Schengen ab

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise beschäftigen Europa weiter. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.

„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen kamen beim Versuch, die Grenze nach Ceuta über das Meer zu überwinden, ums Leben.

Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten viele Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen.

An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige Migranten nach Melilla gelangten. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.

Prévot: Ausschluss wäre „unverhältnismäßig“

Die Krise hat inzwischen eine Debatte über Spaniens Rolle im Schengen-Raum ausgelöst. Italien, Finnland, Dänemark und Tschechien forderten am Freitag einen Ausschluss Spaniens. Sie werfen dem Land vor, die Außengrenzen der Europäischen Union nicht ausreichend zu schützen. In Belgien schloss sich der Vlaams Belang dieser Forderung an.

Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) widerspricht deutlich. „Ein vorübergehender Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum wäre unter keinen Umständen eine Lösung“, erklärte der Vizepremier gegenüber der Nachrichtenagentur Belga.

Eine solche Entscheidung würde nach Ansicht Prévots weit über die aktuelle Migrationskrise hinausreichen. „Ein Ausschluss würde allen Spaniern ihre Freizügigkeit nehmen, ebenso wie den zahlreichen europäischen Touristen, darunter viele unserer Landsleute. Das wäre sowohl ungerecht als auch unverhältnismäßig“, betonte er.

Prévot erinnerte zudem an die Migrationskrise auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Auch damals habe niemand einen Ausschluss Italiens aus dem Schengen-Raum in Betracht gezogen.

Italien hat unterdessen nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Sánchez weist Kritik zurück

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik an der Migrationspolitik seines Landes. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen, statt den Kontinent zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ zugleich aber die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder unter Kontrolle zu bringen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum umfasst 29 europäische Staaten, zwischen denen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen gereist werden kann. Neben EU-Ländern wie Belgien, Deutschland oder Frankreich gehören auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein dazu. Ceuta und Melilla selbst gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes gegen dessen Willen ist in den geltenden Regeln nicht vorgesehen.

Ceuta zählt weniger als 85.000 Einwohner und erstreckt sich über lediglich 18,5 Quadratkilometer. In der Nacht auf Freitag hatten dort Tausende Migranten auf den Straßen übernachtet. (belga/dpa/calü)