Leihfahrräder in Brüssel: Staatsrat erklärt Genehmigungen für ungültig

Nach Ansicht des Staatsrats verstießen die Entscheidungen über die Vergabe der Genehmigungen gegen gesetzliche Vorgaben zur Begründung von Verwaltungsentscheidungen. Zudem stützte sich das Auswahlverfahren auf einen Erlass aus dem Jahr 2023, dessen mehrere Bestimmungen nach Auffassung des Gerichts selbst rechtswidrig sind.

Der Staatsrat lehnte zugleich den Antrag der Region Brüssel-Hauptstadt ab, die bestehenden Genehmigungen trotz der festgestellten Mängel vorläufig in Kraft zu lassen. Die Juristen des regionalen Mobilitätsdienstes Bruxelles Mobilité prüfen derzeit die Entscheidung und deren konkrete Folgen.

Verbot von E-Scootern bleibt bestehen

Keine Auswirkungen hat das Urteil allerdings auf die bereits beschlossene Verkehrspolitik der Brüsseler Regionalregierung. Ab dem 1. Januar 2027 sollen stationslose E-Scooter aus Sicherheitsgründen vollständig aus dem Stadtbild verschwinden. Diese Entscheidung bleibt vom Urteil des Staatsrats unberührt.

Auch das öffentliche Leihfahrradsystem Villo!, bei dem Fahrräder an festen Stationen ausgeliehen und zurückgegeben werden, ist nicht betroffen. Die derzeitige Konzession des Betreibers JCDecaux wurde bereits bis September 2028 verlängert. Bis dahin soll ein neues System mit festen Stationen entwickelt werden.

Lime fordert neues Vergabeverfahren

Lime war 2017 in den USA gegründet worden und bietet über eine App Leihfahrräder und E-Scooter an. Nachdem das Unternehmen bei der jüngsten Vergaberunde leer ausgegangen war, zog es vor den Staatsrat. Genehmigungen erhielten stattdessen die Anbieter Bolt, Dott und Voi, wobei Voi ausschließlich Leihfahrräder betreiben darf.

Nach dem Urteil fordert Lime die Brüsseler Regierung auf, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten. Dieses müsse „vollständig gesetzeskonform, transparent und unter Berücksichtigung der vom Staatsrat festgestellten Unregelmäßigkeiten“ durchgeführt werden, erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung. Ziel sei es, allen Anbietern die gleichen Chancen auf eine Betriebsgenehmigung in der belgischen Hauptstadt einzuräumen. (belga/calü)