Streit zwischen Kiew und Warschau droht sich zu vertiefen

Zwischen Polen und die Ukraine sollte eigentlich kein Blatt passen: Russland ist ihr gemeinsamer Feind, und der Nachschub für die Ukraine im Moskauer Angriffskrieg läuft zum großen Teil über Polen. Doch seit mehreren Wochen haben sich die Nachbarn in einen Streit über Geschichte verbissen, der auf andere Bereiche überzugreifen droht. Was macht diesen Konflikt über die Ostgrenze von EU und Nato hinweg so gefährlich?

Stein des Anstoßes: Das Wolhynien-Massaker im Zweiten Weltkrieg

Ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern waren die Jahre unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Für Polen verknüpft sich das mit dem 11. Juli 1943: An diesem Sonntag griffen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in Wolhynien und Ostgalizien (heute Westukraine) mehr als 100 polnische Dörfer an. Die Massaker kosteten bis 1945 Zehntausenden Polen das Leben. In Polen steht dieses Gedenken am Samstag wieder an.

Die moderne Ukraine sieht die UPA-Partisanen als Streiter für Unabhängigkeit, sie kämpften noch bis in die 1950er Jahre gegen die Sowjetherrschaft. Straßen werden nach UPA-Kommandeuren benannt, und Ende Mai verlieh Präsident Wolodymyr Selenskyj einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“.

Innenpolitik I: So sieht es die Ukraine

Unklar bleibt, warum Selenskyj auf dieser Welle mitschwimmt. Zwar hieß es aus dem Außenministerium, er sei lediglich einem Wunsch der Soldaten nachgekommen. Doch aus den Erklärungen in Kiew spricht auch ein neues Selbstbewusstsein. „Niemand wird den Ukrainern jemals wieder vorschreiben, welche Helden sie ehren, welche Feiertage sie begehen oder welche Geschichte sie lernen sollen“, schrieb Selenskyjs Kanzleichef Kyrylo Budanow auf Facebook jüngst über eine neue nationale Helden-Gedenkstätte.

Dieses geplante Pantheon bietet dabei Konfliktstoff nicht nur mit Polen und anderen Nachbarstaaten, sondern auch mit Israel und Deutschland. Erwartet wird eine Ehrung von ukrainischen Nazikollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und den UPA-Kämpfern.

Innenpolitik II: So sieht es Polen

Die Menschen in Polen waren parteiübergreifend empört über Selenskyjs Schritt. Aber der Streit mit der Ukraine wurde in der gespaltenen polnischen Politik schnell instrumentalisiert. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki entzog Selenskyj Polens höchsten Orden. Gestützt auf wachsende antiukrainische Stimmungen im Land wirft das rechte Lager der liberalen Regierung Nachgiebigkeit gegenüber Kiew vor. Ministerpräsident Donald Tusk mahnt vergebens zu Einigkeit gegen den russischen Feind. Auch er fordert mittlerweile ein Zeichen des Entgegenkommens von der Ukraine.

Auswirkungen auf das Militär: Polens MiGs bleiben zu Hause

Ohne Polen, vor allem den Flughafen Rzeszow nahe der Grenze, kommt kein ausländischer Rüstungsnachschub in die Ukraine. Die militärische Kooperation ist strategisch wichtig. Seit der Geschichtsstreit schwelt, stockt die Übergabe der letzten alten Kampfjets MiG-29 aus polnischen Beständen an die Ukraine. Die ukrainische Luftwaffe braucht jedes Flugzeug, doch Kiew teilt - so Warschau - bislang nicht wie vereinbart seine Drohnentechnik mit Polen. Die Gespräche würden aber fortgesetzt, kündigte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz der Nachrichtenagentur PAP zufolge an.

Auswirkungen auf die Wirtschaft: Wer verdient am Wiederaufbau?

Auch wirtschaftlich bestehen für die Ukraine und Polen Risiken. Mit gut zwölf Prozent der ukrainischen Warenexporte ist Polen vor der Türkei und Deutschland einer der größten Absatzmärkte. Und knapp 17 Prozent des Imports von Benzin und Diesel kamen 2025 aus Polen - wegen der im Krieg zerstörten ukrainischen Raffinerien ein überlebenswichtiger Faktor für Kiew.

Bei der Wiederaufbaukonferenz URC in Danzig im Juni befürchteten polnische Manager, dass künftige Verträge in der Ukraine eher an die Konkurrenz aus Deutschland, der Türkei, den USA oder anderen Ländern gehen könnten.

Was wird mit 1,5 Millionen Ukrainern in Polen?

Derzeit leben etwa 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen - Übersiedler wie Kriegsflüchtlinge. Die meisten arbeiten, tragen zu Polens Wirtschaftserfolg bei. Doch ihre Lage könnte sich durch den fortdauernden Streit verschlechtern. Polen hat bereits Sozialleistungen gekürzt. Der Konflikt ermutigt rechte Kräfte: Sie suchen dieser Tage Firmen von Ukrainern auf und fragen bedrohlich vor laufender Handykamera, was die Fremden hier machen.

Auswirkungen auf den EU-Beitritt: Nicht mit OUN und UPA!

Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union liegt noch fern. Doch polnische Parteien wie die rechtskonservative PiS drohen ihn zu blockieren, wenn die Ukraine ihre Geschichtspolitik nicht ändert. Das Europaparlament hat Selenskyj kritisiert: Er habe die Empfindlichkeiten und das Leid Polens ausgeblendet. Streit über Geschichte kann europäische Prozesse lahmlegen. Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Verhandelt wird seit 2022, nachdem ein Streit um den Landesnamen mit Griechenland gelöst wurde.

Gibt es Aussichten auf eine Lösung?

Ein erstes versöhnliches Zeichen war, dass die Kontrahenten Selenskyj und Nawrocki sich beim Nato-Gipfel in Ankara zusammensetzten. Besonnene Stimmen raten zu einem Ausbalancieren der Beziehungen. Beide Seiten dürften einander nicht als selbstverständlich ansehen. „Die Ukraine muss um die Herzen und Köpfe ihrer Partner kämpfen“, sagte Daniel Szeligowski von der Warschauer Denkfabrik PISM. „Man kann den Konflikt durch gemeinsame Interessen neutralisieren“ - bei Sicherheit, Wirtschaft, Migration, schrieb der Ukrainer Olexander Suschko in der Zeitung „Dserkalo Tyschnja“. „Dieser Konflikt ist nicht so unüberwindbar, dass er fatale Folgen haben müsste.“ (dpa)