FGTB warnt bei Wohnungsbetretungen vor „Angriff auf die Grundrechte“

Der Entwurf wurde bereits vom Ministerrat behandelt und vom Ausschuss für Inneres, Sicherheit, Migration und Verwaltungsangelegenheiten gebilligt. Die zweite Lesung sowie die endgültige Verabschiedung sollen im Herbst erfolgen.

Kritik übt die Gewerkschaft insbesondere an aus ihrer Sicht unklaren Formulierungen im Gesetzestext. Der Begriff „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ lasse einen zu großen Interpretationsspielraum und könne willkürliche Entscheidungen begünstigen, erklärte FGTB-Generalsekretärin Selena Carbonero Fernandez. Zudem befürchtet die Gewerkschaft, dass Wohnungsbetretungen als vermeintlich gezielte Maßnahme Eingriffe in die Privatsphäre normalisieren und Migranten sowie Menschen, die sie unterstützen, stärker kriminalisieren könnten. Die FGTB verweist außerdem auf frühere Einwände des Staatsrats. Dieser habe unter anderem einen unzureichenden Schutz von Kindern und Dritten, fehlende Möglichkeiten einer wirksamen nachträglichen Kontrolle sowie das Risiko verdeckter Durchsuchungen ohne die im Strafrecht vorgesehenen Garantien bemängelt.

Nach Angaben der Gewerkschaft haben zuletzt auch Untersuchungsrichter, Rechtsanwälte, die Polizei, das föderale Migrationszentrum Myria sowie die Datenschutzbehörde erhebliche Bedenken geäußert. Sie hätten vor einem zu weit gefassten Anwendungsbereich, unzureichenden Garantien und möglichen Konflikten mit europäischen Rechtsgrundsätzen gewarnt. Die Datenschutzbehörde sehe zudem Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die FGTB appelliert deshalb an die Parteien der Regierungsmehrheit und ihre Abgeordneten, ihre Haltung vor der zweiten Lesung im September zu überdenken. Nach Auffassung der Gewerkschaft dürfe die staatliche Migrationspolitik die universellen Grundrechte nicht gefährden. (red/svm)