Trump mischt NATO-Gipfel auf: Erst Krawall, dann „unglaubliche Liebe“

Scharfe Attacken gegen Verbündete und ein erneuter Griff nach Grönland: US-Präsident Donald Trump hat seine europäischen Verbündeten beim NATO-Gipfel in Ankara öffentlich brüskiert. Er kündigte am Rande des Treffens an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg zu beenden und nannte das Land einen „furchtbaren Partner“. Seine Gipfelbilanz fiel dann aber ganz anders aus. Er sprach in seiner Abschluss-Pressekonferenz von einem „sehr erfolgreichen NATO-Gipfel“, lobte die „unglaubliche Liebe“ und Einigkeit im Raum.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zitierte Trump aus der Runde hinter verschlossenen Türen mit den Worten: „There is a feeling of love in the air“ – „es liegt ein Gefühl der Liebe in der Luft“. Der deutsche Politiker zeigte sich in seiner Gipfelbilanz äußerst zufrieden und sprach weiterhin von einem neuen „Geist von Ankara“ und von einer „neuen NATO“. Er meint ein Bündnis, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, um die Amerikaner an Bord zu halten.

Generalsekretär Rutte

widerspricht „Daddy“.

Vor dem Gipfel hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte entweder gar nicht kommen, vorzeitig abreisen oder ein Veto gegen die Veröffentlichung der Abschlusserklärung einlegen, in der die Alliierten sich Beistand im Fall eines Angriffs versichern. So kam es dann nicht. Doch in mehreren öffentlichen Auftritten brachte er seinen Verbündeten zunächst nicht die Liebe entgegen, die er am Ende gespürt haben will. Vor allem Spanien bekam das ab. Das Land verweigert den USA seit Beginn des Iran-Kriegs die Nutzung von Militärbasen und bekennt sich als einziges Mitglied nicht zum NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump bei seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.“

Das ging selbst Rutte zu weit, der als Trump-Versteher Nummer eins unter den Europäern gilt. Seine Besänftigungsversuche sind legendär, beim letzten NATO-Gipfel in Den Haag nannte der NATO-Generalsekretär Trump sogar „Daddy“. In Ankara gab er ihm ungewöhnlicherweise Widerworte, fiel ihm sogar ins Wort. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte er. Damit bezog er sich auf Starts der US-Luftwaffe, insbesondere von amerikanischen Militärstützpunkten. Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. „5.000 ist ...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der NATO-Chef.

Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf, er bekräftigte seinen Anspruch auf die Insel, die zum Königreich Dänemark gehört – ebenfalls ein NATO-Partner. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er hinter verschlossenen Türen beim Gipfel allerdings ganz anders auf, „in keiner Weise vorwurfsvoll“, wie es hieß. Grönland sei kein Thema gewesen, Spanien auch nicht. Der öffentliche Auftritt stehe „in einem gewissen Kontrast“ zum internen.

Belastet wurde der Gipfel auch durch eine neue Eskalation im Iran-Krieg. Das US-Militär bombardierte in der Nacht zu Mittwoch unmittelbar nach Beginn des NATO-Gipfels als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus Dutzende Ziele im Iran. Der Krieg der USA gegen den Iran war von vielen europäischen Verbündeten schon in der frühen Phase kritisiert worden, auch wenn sie das Ziel teilen, dass der Iran keine Atomwaffen produzieren darf. Beim G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte im Juni hatte das Rahmenabkommen für ein Kriegsende zwischen Washington und Teheran Europäer und Amerikaner noch zusammengeschweißt. Nun jedoch steht die Frage im Raum, ob der Waffenstillstand überhaupt noch existiert. „Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum“, sagte Trump.

Zentrale Botschaft von u.a. Merz war die Vision von einer NATO, die europäischer wird. Optimisten innerhalb des Bündnisses verweisen auf die Entwicklungen im vergangenen Jahr. So haben viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erneut massiv erhöht und deutlich mehr Verantwortung übernommen. Die Botschaft scheint beim vorgesehenen Empfänger angekommen: Auch Trump freute sich nach dem Gipfel über den Trend. Das alles soll es den Amerikanern ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.

In der Gipfelerklärung heißt es zum Thema, angestrebt werde „ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO – ein modernisiertes Bündnis“. Für die USA bedeutet dies auch, dass die Europäer die Hauptverantwortung für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine haben. Diese erhielt ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.

Gipfel war auch Rüstungsbörse.

Und dann war der NATO-Gipfel diesmal auch noch etwas anderes als zuvor: Eine große Rüstungsbörse. Die Mitgliedstaaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (43 Mrd. Euro) an. Im Text der Abschlusserklärung heißt es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu beschleunigen. (dpa/nico)