Brüsseler Regierung erzielt Grundsatzabkommen über einen Klimasozialplan

Nach Angaben der Brüsseler Umweltstaatssekretärin Ans Persoons soll der Plan mit den flämischen, wallonischen und föderalen Plänen zusammengeführt werden. Anschließend kann der belgische Gesamtplan der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Brüsseler Plan sieht unter anderem Unterstützung für die energetische Renovierung von Wohnungen und Gebäuden vor, etwa über Prämien und zinslose Darlehen für besonders gefährdete Haushalte. Zudem soll der Zugang zu nachhaltiger Mobilität ausgebaut werden, unter anderem durch Investitionen in eine neue emissionsarme Straßenbahnverbindung zwischen Belgica und Brüssel-Nord.

Weitere Maßnahmen betreffen ein öffentliches Langzeit-Fahrradverleihsystem, zinslose Darlehen für den Fahrradkauf sowie Unterstützung für gefährdete Kleinstunternehmen bei Gebäuderenovierungen, klimafreundlicheren Anlagen und dem Kauf von Elektrofahrzeugen in bestimmten Sektoren.

Der Plan steht im Zusammenhang mit dem europäischen Paket „Fit for 55“, das die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken und die Klimaneutralität bis 2050 vorbereiten soll. In Brüssel sollen 75 Prozent der Kosten von der Europäischen Union getragen werden, die Region übernimmt die übrigen 25 Prozent.

Die Umsetzung hängt von der Genehmigung des belgischen Plans durch die Europäische Kommission ab. Dieses Verfahren kann bis zu fünf Monate dauern. Außerdem ist die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen an die Verfügbarkeit der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem ETS2 gebunden.

Nach der europäischen Prüfung will die Brüsseler Regierung den regionalen Plan und die konkrete Umsetzung der Maßnahmen erneut bewerten. Persoons erklärte, Brüssel mache damit einen wichtigen Schritt hin zu einer sozial gerechten Klimawende, behalte aber angesichts europäischer und haushaltspolitischer Unsicherheiten die nötige Vorsicht bei.