Politologe Mike Mettlen will Strafanzeige gegen Pascal Arimont einreichen

Das Europäische Parlament in Straßburg.
Das Europäische Parlament in Straßburg. | Foto: Patrick Seeger/dpa

Zum Hintergrund: In der Mettlen-Studie wird unter anderem vorgeschlagen, den aktuellen Wahlmodus des ostbelgischen EU-Abgeordneten abzuändern, sodass dieser beispielsweise nicht mehr direkt durch die Bevölkerung, sondern über eine Einheitsliste mit Rotation bestimmt wird. Autor ist der ostbelgische Politologe Mike Mettlen, der am Dienstag in einem Interview mit dem GrenzEcho erklärt hatte, dass seine Studie von der DG mitfinanziert worden sei. Für Arimont ist dies der Beweis für seine Vermutung, dass Studie nicht unabhängig zustande gekommen sei. „In der Vergangenheit verwehrte sich Mettlen stets gegen den Verdacht, von irgendwelchen politischen Kräften instrumentalisiert worden zu sein. Die Beteiligung der Regierung an den Kosten der Studie wurde dem DG-Parlament und der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt transparent mitgeteilt“, so Arimont in einer Pressemitteilung. Der EU-Abgeordnete verweist auf Aussagen von Alfred Velz, dem Kabinettschef von Ministerpräsident Oliver Paasch: „Es ist interessant, dass von außen eine Studie über die Deutschsprachige Gemeinschaft gemacht wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wird die Regierung, weil sie auch institutionell nicht zuständig ist, zu dem Thema keine weitere Stellung beziehen“, hatte Alfred Velz zu Beginn des Jahres im PDG-Ausschuss erklärt. Die Studie sei auch nicht in einer detaillierten Auflistung aller Studien erwähnt worden, die der CSP-Abgeordnete Robert Nelles im Rahmen einer schriftlichen Anfrage von Paasch erbeten hatte. Pascal Arimont vermisst Transparenz.

Mike Mettlen kündigte daraufhin eine Strafanzeige gegen Pascal Arimont an. „Ich habe mir schon im Dezember und Januar vieles anhören müssen, jedoch ist Herr Arimont diesmal zu weit gegangen, was rechtliche Folgen haben wird“, erklärte der Politologe. „Die KUL habe ich noch nicht über den Lauf der Dinge kontaktieren können, aber von dort wird dies mit Sicherheit nicht akzeptiert werden, dass von der CSP im Endspurt des Wahlkampfes solche unglaublichen Unterstellungen verbreitet werden.“ Die Studie habe einen „hundertprozentigen akademischen Ursprung“ und sei nicht von der Politik in Auftrag gegeben worden. „Die DG bezuschusst jährlich wahrscheinlich hunderte Projekte, welche nicht von der DG in Auftrag gegeben werden“, so Mike Mettlen. „Nicht nur mein Name als Wissenschaftler wird beschmutzt, sondern ebenfalls das Ansehen der KUL.“

Kommentare

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  • Sehr geehrter Herr Arimont, sehr geehrter Herr Mettlen, ich denke das die Bevölkerung, die dies finanziert hat kein Problem damit hat, das etwas Geld für Studien verwendet hat. Die Bevölkerung hat eher ein Problem mit den Kosren, die Herr Arimont und Kollegen, sowie überbezahlte Politiker der Bevölkerung kosten. Ich gehe davon aus das die Studie keine Million gekostet hat. Ich als Steuerzahler habe kein Problem damit. Und Herr Arimont vor Anwälten aus der DG hat keiner Angst sind in meinen Augen eh Amateuer spreche aus Erfahrung. ICH FORDERE DAS MINISTER DER DG SICH DAZU ÄUSERN. Herr Mettlen ich würde ihre Studie gerne lesen und gegebnfalls Sie zu unterstützen. UND Herr Arimont schauen sie sich mal den Apparat an n dem Sie Arbeiten zu gross und geringe lLeistun. SO HERR PAASCH, HER Antononaidis? USW. was halten Sie davon das ein engagierter junger Mann eine Studie fertigt und dazu unterstützt wird. Ist doch gut für Demokratie oder nicht?????

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