Nach der Senatsreform ist die Föderalregierung gefordert

Man muss diesen Satz zweimal lesen. Entweder bestätigt jemand etwas ausdrücklich oder sagt es zwischen den Zeilen. Beides zugleich geht nicht. Daran erkennt man jedoch die Brisanz der Thematik. Jeder weiß, worum es geht. Aussprechen möchte es offenbar niemand so richtig.

Dem Senat in seiner jetzigen Form muss man nicht nachtrauern. Über Jahrzehnte ist diese Institution Schritt für Schritt entmachtet worden, bis sie im politischen Alltag kaum noch eine Rolle spielte. Wer heute von der garantierten Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Senat spricht, muss ehrlicherweise hinzufügen: Diese Garantie bezog sich zuletzt auf eine Einrichtung mit sehr begrenztem Einfluss. Die entscheidende Frage lautet damit nicht mehr, ob der Senat verschwindet. Sie lautet, was an seine Stelle tritt. Wer den Senat abschafft, beseitigt zugleich die einzige verfassungsrechtlich garantierte Vertretung der DG auf föderaler Ebene. Jetzt ist die Föderalregierung am Zug. Premierminister Bart De Wever will den belgischen Staat reformieren. Dann muss er auch beweisen, dass es ihm nicht nur um schlankere Institutionen geht, sondern auch um einen funktionierenden Föderalstaat.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft fordert kein Privileg. Sie verlangt lediglich Konsequenz – nicht mehr und nicht weniger. Belgien hat ihr über Jahrzehnte immer mehr Zuständigkeiten übertragen und sie zu einem eigenständigen Gliedstaat entwickelt. Wer das ernst meint, muss ihr auch dort eine garantierte Stimme sichern, wo die politischen Entscheidungen auf föderaler Ebene getroffen werden. Dass Luc Frank die Worte des Premierministers bereits „zwischen den Zeilen“ als Zusage deutet, zeigt vor allem eines: Die heiße Kartoffel liegt längst auf dem Verhandlungstisch. Jetzt reicht es nicht mehr, Signale zu senden oder Hoffnungen zu wecken. Jetzt ist der Moment gekommen, Farbe zu bekennen. An der Lösung dieser Frage wird sich zeigen, wie ernst es Belgien mit seiner kleinsten Gemeinschaft – und letztlich mit dem Prinzip des Föderalismus – tatsächlich meint.