Parlament der DG fordert vom Föderalstaat ein soziales Schutzstatut für pflegende Angehörige

Hintergrund sind die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform sowie die Sorge, dass Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben, um Angehörige zu pflegen, sozial benachteiligt werden. Im PDG-Ausschuss hatte das Thema breite Unterstützung gefunden. Uneinigkeit bestand zunächst bei einzelnen Details, etwa bei der Frage, wer genau unter ein solches Statut fallen sollte. Schließlich verständigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Kompromisstext, der einstimmig angenommen wurde. In der Debatte am Montagabend würdigten alle Fraktionen die wichtige Rolle pflegender Angehöriger. Elke Comoth (ProDG) betonte, dass der Bedarf an Pflegeleistungen weiter steigen werde und die Bedeutung pflegender Angehöriger deshalb künftig noch zunehmen werde. Auch die DG trage Verantwortung. Mit Angeboten wie häuslicher Hilfe, Tagespflege, betreuten Wohnformen, Kurzzeitpflege oder dem Pflegegeld schafft sie wichtige Voraussetzungen dafür, dass Pflege zu Hause möglich bleibt und Familien entlastet werden. „Den sozialen Schutz pflegender Angehöriger können sie jedoch nicht ersetzen. Dafür braucht es eine nachhaltige Lösung auf föderaler Ebene“, sagte sie.

Der SP-Abgeordnete Björn Klinkenberg sprach in seinem Redebeitrag von Menschen, die „Tag für Tag Verantwortung übernehmen“ und einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch Lukas Teller (CSP) verwies darauf, dass der demografische Wandel und der Fachkräftemangel im Pflegebereich dazu führten, dass künftig noch mehr Menschen auf die Unterstützung durch Angehörige angewiesen seien. „Es hilft also kein Schönreden: Der aktuelle Zustand der Altenpflege bereitet Sorge.“ Wer sich um kranke oder pflegebedürftige Familienmitglieder kümmere, dürfe nicht in soziale Schwierigkeiten geraten. Deshalb fordern die Abgeordneten vom Föderalstaat ein nachhaltiges Schutzstatut, das während einer pflegebedingten Nichtverfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eine angemessene soziale Absicherung gewährleistet. Gerhard Löfgen (PFF) hob ebenso hervor, dass pflegende Angehörige Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und öffentliche Haushalte entlasten. „Verantwortung darf nicht zum persönlichen Risiko werden“, sagte er. Wer Verantwortung für einen Angehörigen übernehme, dürfe nicht mit geringeren Rentenansprüchen, schlechteren Berufsperspektiven oder finanziellen Nachteilen bestraft werden. Zugleich plädierte Löfgen dafür, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach einer längeren Pflegephase stärker zu unterstützen.

Kritisch äußerte sich die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel. Zwar unterstützte auch ihre Fraktion die Resolution, sie bezeichnete den Text jedoch als unvollständig. Chancen seien vertan worden, konkrete Schutzmechanismen und Kontrollinstrumente vorzusehen. Vivant hätte sich u.a. regelmäßige Überprüfungen der Pflegesituation, verpflichtende Weiterbildungen für pflegende Angehörige sowie eine systematische Evaluierung des künftigen Statuts gewünscht. Man habe „ein Papier, das niemandem wehtut“, verabschiedet und die Verantwortung weitgehend dem Föderalstaat überlassen. Die Resolution sei ein wichtiger erster Schritt, „aber an vielen Stellen wurde die Chance vertan, wirksame Maßstäbe zu definieren“. Stiels Fraktionskollege Marco Hoffmann betonte gleichzeitig die enorme Bedeutung pflegender Angehöriger. Ohne deren Einsatz wäre das Gesundheits- und Sozialsystem deutlich stärker belastet, die öffentlichen Kosten wären erheblich höher.

Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling erinnerte daran, dass der ursprüngliche Impuls für die Resolution von ihrer Fraktion ausgegangen sei. Menschen, die Angehörige pflegten, entlasteten Familien, Pflegeeinrichtungen und öffentliche Dienste und übernähmen eine gesellschaftlich notwendige Aufgabe. „Sie erwarten keine Erklärungen. Sie erwarten Lösungen“, sagte sie mit Blick auf die komplizierte Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaften und Föderalstaat. Die aktuelle Arbeitsmarktreform habe erneut sichtbar gemacht, dass für pflegende Angehörige weiterhin eine Schutzlücke bestehe. Colling begrüßte deshalb ausdrücklich, dass aus der ursprünglichen Initiative ein von allen Fraktionen mitgetragener Konsenstext geworden sei. „Es gibt Themen, die über Fraktionsgrenzen hinausgehen und bei denen das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stehen muss.“ Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) sicherte der Resolution die Unterstützung der Regierung zu und dankte den pflegenden Angehörigen sowie den Organisationen, die Betroffene im Alltag begleiten und unterstützen.