Föderale Reform treibt viele Arbeitslose zu den ÖSHZ

Die zuständige Ministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) stellte die Zahlen am Dienstag im Sozialausschuss der Abgeordnetenkammer vor. Die Schätzungen seien weiterhin vorläufig, betonte sie. Konsolidierte Zahlen würden „bis Ende des Sommers“ erwartet.

Die vierte Ausschlusswelle ist für den 1. Juli vorgesehen. Kernstück der Reform ist die Begrenzung der Arbeitslosengeldzahlungen auf maximal zwei Jahre. Die Reform ist Anfang des laufenden Jahres in Kraft getreten. Um Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man in den letzten drei Jahren mindestens ein Jahr gearbeitet haben. Danach berechtigt jeder zusätzliche Zeitraum von vier Monaten Arbeit zu einem weiteren Monat Arbeitslosengeld – bis zu maximal zwei Jahren.

Bei Personen, deren Anspruch auf Eingliederungsgeld ausgelaufen ist, liegt der Anteil derjenigen, die sich an ein ÖSHZ gewandt haben, bei 34,1 Prozent. Deutlich sind die regionalen Unterschiede: In der Hauptstadtregion Brüssel beantragten 28,1 Prozent der Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld endete, Unterstützung beim ÖSHZ. In Flandern waren es 22,5 Prozent, in der Wallonischen Region 36 Prozent und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 46,4 Prozent. Anfang Mai hatten die drei ÖSHZ-Verbände des Landes – die VVSG (Flandern), die Föderation der wallonischen ÖSHZ und Brulocalis (Brüssel) – die Föderalministerin um vorübergehende Unterstützungsmaßnahmen gebeten.

Hintergrund ist der Zustrom neuer Akten infolge der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes. Die Sorgen der Verbände wurden in der Kammer sowohl von der Opposition, unter anderem durch François De Smet (DéFI), als auch von Abgeordneten der Mehrheit aufgegriffen. Dazu zählten Anne Pirson (Les Engagés), Fatima Lamarti (Vooruit) und Nahima Lanjri (CD&V). Van Bossuyt kündigte an, dass am Donnerstag ein Treffen stattfinden werde. Zugleich erinnerte sie daran, dass die föderale Ausgleichszahlung für die ÖSHZ aus einem „nicht gedeckelten“ Haushaltsposten finanziert werde. Sollten die Bedürfnisse höher ausfallen als erwartet, „wird die Finanzierung angepasst“, versprach die Ministerin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind derzeit 300 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 und 2029 jeweils 345 Millionen Euro. Die Oppositionspolitikerin Caroline Désir (PS) zeigt sich skeptisch. „Man möchte Ihnen glauben. Aber wenn man sieht, dass die Regierung noch Milliarden einsparen muss, haben wir große Zweifel an diesen Versprechen“, sagte sie.

Für die PTB verwiesen Sofie Merckx, Robin Tonniau und Nabil Boukili auf Schwierigkeiten der ÖSHZ in Charleroi, Jette und Molenbeek-Saint-Jean. In Molenbeek, wo die Kommunisten an der Mehrheit beteiligt sind, würden „65 Prozent der Ausgeschlossenen an die Tür des ÖSHZ klopfen“, sagte Boukili. Dies habe für die Brüsseler Gemeinde Mehrkosten von 2,4 Millionen Euro verursacht und sie gezwungen, „drastische Maßnahmen“ zu ergreifen. Sarah Schlitz (Ecolo/Groen) nannte ihrerseits das Beispiel Seraing. Dort hätten sich ihren Angaben zufolge 60 Prozent der vom Arbeitslosengeld ausgeschlossenen Personen an das ÖSHZ gewandt, in der zweiten Welle sogar 94 Prozent. Denis Ducarme (MR) und Wouter Raskin (N-VA) wiesen diese Darstellungen zurück. Ducarme kritisierte eine „regelrechte Instrumentalisierung der von der Linken geführten Städte“. Die ÖSHZ lasse man „nicht allein“, betonte der Liberale. Er sprach vielmehr von „eher ermutigenden Zahlen“ – entgegen dem, was von linker Seite behauptet werde. (belga/nico)