Mehrheit verhindert Abstimmung im Justizausschuss: „Völlig illegale Anwendung der Geschäftsordnung“

Konkret berief sich die Mehrheit auf Artikel 49 der Geschäftsordnung der Kammer, der sogenannte Vorfragen betrifft. Der PTB-Vorschlag sah vor, die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch auf 18 Wochen zu verlängern, die Bedenkzeit abzuschaffen und den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren. Ein ähnlicher Vorschlag der flämischen Liberalen stand ursprünglich ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Oppositionsvorschläge folgen weitgehend den Empfehlungen eines unabhängigen interuniversitären Expertenausschusses, der noch unter der Vivaldi-Regierung eingesetzt worden war und im April 2023 seinen Bericht vorgelegt hatte. Eine inhaltliche Debatte und vor allem eine Abstimmung darüber bringen die Mehrheit jedoch in Verlegenheit. Innerhalb der Koalition bestehen weiterhin große Differenzen, insbesondere seit Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) angekündigt hatte, dass ihre Partei nicht über eine Verlängerung auf 14 Wochen hinausgehen wolle.

Am Samstag hatte der Kern eine neue Linie festgelegt: Alle sogenannten ethischen Dossiers – darunter Schwangerschaftsabbruch, diskrete Geburt, Euthanasie für Menschen mit Demenz und Leihmutterschaft – sollen Teil eines Gesamtpakets werden. Die entsprechenden Texte sollen der Regierung vor dem 1. Dezember vorgelegt werden.

Im voll besetzten Justizausschuss ergriff am Dienstagmorgen für die Mehrheit nur die N-VA-Abgeordnete Frieda Gijbels das Wort. Sie beantragte, die Beratungen auf Grundlage von Artikel 49 auszusetzen. Der Ausschussvorsitzende Ismaël Nuino (Les Engagés) ließ diesen Antrag rasch zu, obwohl die Opposition Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens äußerte. Caroline Désir (PS) verlangte vergeblich eine Klärung durch die juristischen Dienste der Kammer. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen stimmte die Mehrheit schließlich für eine Vertagung bis zum 1. Dezember. Ein großer Teil der Opposition verließ daraufhin den Saal.

Aus der Oppostion hagelt es Kritik.

„Das ist eine völlig illegale Anwendung der Geschäftsordnung. In diesem Fall können Sie Artikel 49 nutzen, um die Diskussion über jeden beliebigen Text der Opposition zu verhindern“, empörte sich Stefaan Van Hecke (Groen). Diese Einschätzung wurde von allen anderen Oppositionsparteien geteilt, einschließlich des Vlaams Belang. Auch die flämische Liberale Katja Gabriëls (Anders) reagierte scharf: „Dieses Dossier ist viel zu ernst, um solche kleinen Spielchen zu spielen, und das wissen Sie.“ Sie sprach von einer „Schande für die Frauenrechte in diesem Land“ und einer „Schande für die Demokratie“. Die „Heuchelei“ der Mehrheit erreiche hier „einen Höhepunkt“, sagte Gabriëls und erinnerte daran, dass entsprechende Texte „seit Jahren“ vorlägen.

Die Opposition erinnerte zudem daran, dass die Regierung zuvor zugesagt hatte, noch vor dem Sommer 2026 einen Text zum Schwangerschaftsabbruch vorzulegen. Die erneute Verschiebung und die Entscheidung, mehrere ethische Dossiers miteinander zu verknüpfen, stoßen auf scharfe Kritik. Mehrere Parteien sprachen von einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

„Diese verschiedenen ethischen Dossiers haben nichts miteinander zu tun. Dieses Dossier hier ist entscheidungsreif. Wir wollen, dass diese Debatte wieder in die Hände der Parlamentarier kommt“, sagte Caroline Désir. Auch Sarah Schlitz (Ecolo) betonte, alle Elemente in dieser Frage seien seit Langem bekannt: „Es ist Zeit, zur Abstimmung zu schreiten.“

Ecolo verurteilte in einer Mitteilung die „ständige und minderheitliche Blockade“ von CD&V und N-VA sowie das „mitschuldige Schweigen“ von Les Engagés und MR. Kritik übten die Grünen auch an Ausschussvorsitzendem Nuino, der einen Artikel der Geschäftsordnung falsch angewandt und damit einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen habe.

Caroline Désir warf der Mehrheit vor, das Parlament an der Arbeit zu hindern, weil die Regierung offenbar noch nicht bereit sei, Position zu beziehen. Sofie Merckx (PTB), die den Vorschlag ihrer Partei zum Schwangerschaftsabbruch vorgestellt hatte, zeigte sich ebenfalls empört: „Ich bin schockiert über die Art und Weise, wie die Debatte beschlagnahmt wird.“ Man missachte die Demokratie und errichte „eine Diktatur“, sagte sie.

Anders zog daraufhin ihren eigenen Vorschlag zur Reform des Abtreibungsgesetzes von der Tagesordnung zurück, um zu verhindern, dass auch dieser blockiert wird. Sollte es nicht rasch Fortschritte geben, werde die Partei den Text erneut einbringen, erklärte Parteipräsident Frédéric De Gucht. Man werde sich nicht von den „politischen Spielchen der Mehrheit“ täuschen lassen. (belga/nico)