Belgien stellt fünf Tagesvisa für Taliban-Delegation aus

Die Visa gelten ausschließlich für Belgien und nur für einen Tag. Sie berechtigen nicht zur Einreise in den gesamten Schengenraum. Das genaue Datum des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

Vor der Ausstellung der Visa hatten die Staatssicherheit und der belgische militärische Geheimdienst (SGRS/AADIV) eine Sicherheitsanalyse vorgenommen. Dabei seien keine Informationen festgestellt worden, wonach die betroffenen Personen eine Gefahr auf belgischem Staatsgebiet darstellen könnten.

Prévot hatte die Einladung von Vertretern des Taliban-Regimes vergangene Woche in der Kammer persönlich kritisiert. Zugleich verwies er auf die Rolle Belgiens als Sitzstaat zahlreicher internationaler Institutionen. Würde Belgien über die Zweckmäßigkeit von Einladungen europäischer Institutionen urteilen, könne dies die Position Brüssels als internationale und diplomatische Hauptstadt schwächen, hatte der Minister erklärt.

Für weitere Informationen zu dem Treffen verweist Prévot auf die Europäische Kommission, die die Gespräche organisiert. Nach Informationen des Nachrichtenportals Euractiv könnte der Besuch am Dienstag stattfinden, vermutlich an einem neutralen Ort und nicht in den Gebäuden der EU.

Wer die Taliban vertreten wird, wurde offiziell nicht bekanntgegeben. Nach Angaben von „Le Vif“ soll sich unter den fünf Personen Abdul Qahar Balkhi befinden, der Sprecher des Außenministeriums der Taliban. Dabei handelt es sich um den Kampfnamen von Hasan Bahiss, der seit 2011 als Sprecher der Taliban auftritt.

Kritik kommt von Groen. Der Abgeordnete Matti Vandemaele bezeichnete die Gespräche mit den Taliban in Belgien als „äußerst besorgniserregend“. In Afghanistan würden seit der erneuten Machtübernahme der Taliban regelmäßig grundlegende Rechte verletzt. Belgien und Europa sollten sich von einem solchen Regime fernhalten, statt es ins Herz Europas zu holen.

Vandemaele betonte, ein gutes Migrationsmanagement brauche Rückkehrabkommen. Zugleich äußerte er sich besorgt darüber, welche Zugeständnisse im Rahmen solcher Verhandlungen gemacht werden könnten. (belga/rt)