Vooruit-Chef Rousseau stellt Vertrauen in Justizministerin Verlinden infrage

Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (Vooruit), Conner Rousseau, hat am Montag das Vertrauen seiner Partei in Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) infrage gestellt. Hintergrund sind mehrere ethische Dossiers, darunter Abtreibung, Leihmutterschaft und Sterbehilfe bei neurodegenerativen Erkrankungen wie Demenz. „Die Frage ist, ob wir uns noch darauf verlassen können, dass sie ihre Arbeit macht – und nicht nur das tut, was sie will“, sagte Rousseau am Montag in der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1 (VRT).

Das Kernkabinett der Föderalregierung hatte sich am Samstag mit mehreren offenen Fragen befasst. Im Mittelpunkt standen besagte ethische Dossiers. Nach stundenlangen Beratungen – die laut Rousseau ebenso gut „per E-Mail stattfinden können“ hätten – einigte sich die wichtigsten Minister aus der Regierung De Wever darauf, bis zum 1. Dezember Vorschläge zu den drei Themen vorzulegen. Für Unmut bei der Regierungspartei Vooruit hatte zuvor eine Äußerung Verlindens zur Abtreibungsgesetzgebung gesorgt. Die Justizministerin hatte in der Presse eine Lockerung mit einer Verlängerung der Frist von zwölf auf 14 Wochen ins Spiel gebracht – als Angebot nach dem Prinzip „take it or leave it“. Vooruit fordert hingegen eine Ausweitung auf 18 Wochen. Die CD&V verwies daraufhin auf sogenannte „Atoma-Hefte“, also vertrauliche Nebenabsprachen zum Regierungsabkommen. Vor allem Verlindens Vorgehen stößt Rousseau sauer auf. „Eine Ministerin, die selbst Atomas durchsickern lässt, das hat es noch nie gegeben“, sagte er. Die Frage sei, ob die Bürger noch darauf zählen könnten, dass sie ihre Arbeit mache, „und nicht nur das, was sie will – angesichts der Art und Weise, wie sie sich in den vergangenen Tagen verhalten hat. Und das ist nicht das erste Dossier.“ Verlinden stand in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder wegen der Situation in Belgiens Gefängnissen unter Druck.

Parteichef Rousseau kritisierte zudem andere Mitglieder der flämischen Christdemokraten. Er müsse von seinen Parteikollegen im Parlament viel Disziplin verlangen, damit sie gegen ihre Überzeugung stimmten – gemeint ist ein Oppositionsvorschlag zur Verlängerung der Abtreibungsfrist auf 18 Wochen –, während sie zugleich von mehreren CD&V-Mitgliedern auf eine Weise kritisiert würden, „die an die Pro-Life-Bewegung in den Vereinigten Staaten erinnert“. Nach Rousseaus Darstellung hat sich die Föderalregierung darauf verständigt, die drei ethischen Dossiers gemeinsam zu behandeln. Ob er einer Verlängerung der Abtreibungsfrist auf 14 Wochen zugestimmt hat, bestätigte er nicht ausdrücklich. „Die Ausweitung der Sterbehilfegesetzgebung bleibt für mich persönlich die absolute Priorität.“ Verlinden müsse bis zum 1. Dezember drei Lösungen vorlegen, so Rousseau. Andernfalls stelle sich die Vertrauensfrage. „Wenn sich alle an die Vereinbarung halten, können wir gemeinsam einen Ausweg finden. Aber wenn wir weiter so miteinander umgehen, bleibt in der Regierung nicht mehr viel zu tun“, fügte der Parteipräsident hinzu.

CD&V-Chef Mahdi gibt seiner Parteikollegin Rückendeckung.

CD&V-Chef Sammy Mahdi wies die Kritik zurück und verteidigte die Ministerin. „Es wurden gute Vereinbarungen darüber getroffen, wie wir weiterarbeiten werden“, sagte er ebenfalls in „De Ochtend“. „Dann erwartet man nicht, dass eine Partei 24 Stunden später die Ministerin so heftig angreift. Ich denke, dass sie die getroffenen Vereinbarungen ganz einfach respektiert.“ Mahdi verteidigte auch die Haltung seiner Partei zur Abtreibungsfrage. „Unsere Partei ist der Ansicht, dass 18 Wochen viel zu viel sind“, sagte er. Er habe manchmal den Eindruck, die CD&V werde dadurch als extremistisch dargestellt, „obwohl es für die meisten Flamen eine Frage des gesunden Menschenverstands ist“. (belga/nico)