Arizona-Koalition sucht Gesamteinigung zu ethischen Fragen

Die Mehrheit traf damit keine Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch. Stattdessen soll das Thema Teil einer globalen Einigung werden, die noch in diesem Jahr vorliegen soll. Spätestens am 1. Dezember will die Mehrheit dem Ministerrat ein Paket von Texten in erster Lesung vorlegen. Das bestätigten Vizepremier David Clarinval (MR) und das Kabinett von Premierminister Bart De Wever (N-VA).

Am Dienstag werden im zuständigen Ausschuss der Kammer Texte der Opposition beraten, die unter anderem eine Verlängerung der gesetzlichen Frist für einen Schwangerschaftsabbruch auf 18 Wochen vorsehen. Laut Clarinval wurde vereinbart, dass die Mehrheit diese Texte nicht unterstützen wird, da sie selbst mit einem umfassenden Abkommen zu den verschiedenen ethischen Dossiers kommen will. Die einzelnen Elemente sollen im Laufe des kommenden Jahres verabschiedet werden.

Bislang gibt es innerhalb der Mehrheit jedoch noch keine Einigung. Beim Schwangerschaftsabbruch gehen die Positionen auseinander. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte zuletzt angekündigt, einen Text mit einer gesetzlichen Frist von 14 Wochen vorzulegen. Opposition und ein Teil der Arizona-Koalition fordern hingegen 18 Wochen und das Ende der verpflichtenden Bedenkzeit.

Beim MR hält man sich laut Clarinval die Freiheit bei der Abstimmung offen. Wenn es eine Einigung geben solle, müsse aber mehr als eine Frist von 14 Wochen auf dem Tisch liegen, sagte er am Samstag. Damit dürfte der Text von Verlinden in seiner jetzigen Form kaum grünes Licht von den Liberalen erhalten. Aus MR-Kreisen heißt es, die Ministerin müsse ihren Text überarbeiten und ein Gleichgewicht mit den anderen ethischen Themen finden.

Die Forderung, alle ethischen Fragen in einem größeren Paket zu bündeln, kam von Vooruit. Die Partei hatte damit gedroht, gemeinsam mit der Opposition über die im Parlament eingebrachten Texte abzustimmen.

Nach dem Sommer sollen innerhalb der Regierung Gespräche über Sterbehilfe für Demenzkranke stattfinden. Die Koalitionspartner wollen die Texte zu den ethischen Themen, die im Regierungsabkommen genannt werden, auf Grundlage der notwendigen Gutachten so rasch wie möglich und spätestens bis zum 1. Dezember vorlegen.

Eine Einigung gab es am Samstag hingegen beim Thema Samenspende. Der von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) vorangetriebene und leicht überarbeitete Text wird dem Staatsrat vorgelegt.

Auch andere Dossiers wurden entschieden. Die Regierung startet das Verfahren zum Verkauf von 20 Prozent des Kapitals von Belfius. Parallel dazu soll eine mögliche Operation rund um die mehr als 30 Prozent Beteiligung des belgischen Staates an Ethias geprüft werden. Dabei handelt es sich um eine Forderung der MR. Im Sommer soll darüber entschieden werden. Zudem gab es eine Einigung über einen Vorentwurf zur Reform im Versicherungssektor.

Keine Einigung gab es dagegen bei der Annualisierung der Arbeitszeit. Diese ist Teil der breiteren Reform zur Flexibilisierung der Arbeit, die von Clarinval getragen wird. Vooruit hatte sich besorgt über mögliche Kaufkraftverluste für bestimmte Arbeitnehmer gezeigt, etwa durch den Wegfall von Überstundenprämien.

Wegen der Zurückhaltung der flämischen Sozialisten bei der Annualisierung der Arbeitszeit bremste die MR ihrerseits den Text, der ein Importverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen konkretisieren soll. Dieses Dossier ist vor allem Les Engagés und Vooruit wichtig. Auch hier gibt es noch keinen Kompromiss zwischen Les Engagés und Vooruit auf der einen sowie N-VA und MR auf der anderen Seite. Die beiden erstgenannten Parteien wünschen ein breiteres Verbot.

Über die offenen Punkte soll in der kommenden Woche weiter beraten werden. (belga/rt)