Nordstad-Fusion in Luxemburg nimmt nächste Hürde

In Diekirch, Ettelbrück und Schieren fiel die Entscheidung einstimmig. In Erpeldingen/Sauer wurde kontroverser diskutiert: Dort stimmten fünf Gemeinderäte für die Erklärung, vier votierten dagegen, wie das „Luxemburger Wort“ berichtete.

Mit der Absichtserklärung ist eine weitere Etappe abgeschlossen. Die vier Gemeinden treten nun in die Phase der „Finalisierung und Validierung des Fusionsbestrebens“ ein. Bis Frühjahr 2027 sollen Analysen, Vorschläge und Rückmeldungen aus Bevölkerung, Verwaltungen und Arbeitsgruppen in ein Fusionsdossier einfließen. Claude Gleis, politischer Sprecher der Nordstad-Gemeinden, sagte dem „Luxemburger Wort“: „Die Arbeitsgruppen haben jetzt zum größten Teil ihre Bestandsaufnahmen abgeschlossen. Teilweise sind auch bereits erste Vorschläge ausgearbeitet worden.“

Parallel verabschiedeten die Gemeinderäte eine Resolution, in der sie vom Staat eine einmalige Unterstützung von 10.000 Euro pro Einwohner fordern. Begründet wird dies damit, dass die Nordstad-Fusion keine klassische Gemeindefusion sei, sondern ein Projekt von regionaler und nationaler Bedeutung. Die Nordstad soll im Sinne der Landesplanung zu einem wichtigen Entwicklungspol im Norden werden. Die Resolution wurde in allen vier Gemeinden angenommen; lediglich in Erpeldingen/Sauer gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Sollte der Zusammenschluss zustande kommen, würde an der Pforte zum Ösling eine Gemeinde mit rund 24.000 Einwohnern entstehen. Damit zählte die fusionierte Nordstad zu den größten Gemeinden Luxemburgs. Aus Sicht der Befürworter könnte eine größere Verwaltung zusätzliche Handlungsspielräume schaffen, die regionale Rolle stärken und größere Infrastrukturprojekte ermöglichen. „Wir wollen als eine der dann größten Gemeinden im Land zum Zugpferd für die ganze Region werden und auf nationaler Basis eine starke Stimme bekommen“, erklärte Gleis im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“.

In den vergangenen Monaten befassten sich Arbeitsgruppen mit Themen wie Verwaltung, Finanzen, Schule, Personal, Gemeindepolitik, lokaler Identität und Bürgerdiensten. Auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung flossen ein. Als wiederkehrendes Thema wurde unter anderem der Bedarf an zusätzlichen Sportinfrastrukturen genannt. Für die weitere Beteiligung wurde die Plattform „meng.nordstad.lu“ eingerichtet. Dort können sich Bürger informieren und Anregungen einbringen.

Zu den Projekten, die im Fall einer Fusion diskutiert werden, zählen eine Nordstad-Arena mit Schwimmbad, Sporthallen und Wellnessbereich, ein neues Verwaltungsgebäude in Erpeldingen/Sauer, ein Musikkonservatorium in Diekirch sowie ein archäologisches Museum in Schieren. „Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir eine Nordstad-Arena mit Schwimmbad, Sporthallen und Wellnessbereich haben wollen“, sagte Gleis. Vor dem Referendum sollen jedoch nur jene Projekte konkret vorgestellt werden, deren Umsetzung gesichert ist. Voraussetzung bleibt die finanzielle Beteiligung des Staates.

Ein weiterer Bestandteil der Debatte ist die Bürgernähe. Trotz eines möglichen neuen zentralen Verwaltungsgebäudes sollen in den bisherigen Gemeinden weiterhin Bürgerzentren bestehen bleiben. Zudem sollen Öffnungszeiten ausgeweitet und digitale Dienste ausgebaut werden. Auch die lokale Identität der Ortschaften soll erhalten bleiben. „Die lokale Identität soll sogar noch gestärkt und die Ortschaften sollen mit Leben gefüllt werden“, betonte Gleis. Vereine, Quartierschulen und lokale Strukturen sollen demnach weiterhin eine Rolle spielen.

Bis zum Referendum stehen noch wichtige Verhandlungen bevor.

Die nächsten Monate gelten dabei als entscheidend. Bis Frühjahr 2027 sollen die Gemeinden mit den zuständigen Ministerien über finanzielle Unterstützung, staatliche Subsidien, konkrete Projekte und die Rahmenbedingungen verhandeln. Geplant ist zudem eine Konvention mit dem Staat, in der finanzielle, organisatorische und verwaltungstechnische Details festgelegt werden.

Der wichtigste Gradmesser bleibt das Referendum. Im Herbst 2027 sollen die Bürger der vier Gemeinden gefragt werden, ob sie dem Zusammenschluss zustimmen. Erst bei einem positiven Ausgang kann die Fusion umgesetzt werden. Bis dahin wollen die Gemeinden die Bevölkerung über mögliche Folgen, Chancen und Bedingungen einer neuen Nordstad-Gemeinde informieren. (red/jj)