Kammerausschuss ebnet Weg für Abschaffung des Senats – Luc Frank enthält sich

Institution

Veröffentlicht am 17.06.2026 um 16:23 | Lesedauer: 4 min

Der Kammerausschuss für Verfassungsfragen hat am Mittwoch einen Entwurf zur Verfassungsrevision gebilligt, der den Weg zur Abschaffung des Senats ebnen soll. Lediglich die PS stimmte dagegen. Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP), der der Mehrheit angehört, enthielt sich.

<p>Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank enthielt sich bei der Abstimmung zur Verfassungsrevision.</p>

Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank enthielt sich bei der Abstimmung zur Verfassungsrevision. | Archivfoto: belga

Um die geplante Abschaffung des Senats verfassungsrechtlich sauber vorzubereiten, will die Föderalregierung Artikel 195 der Verfassung ändern. Dieser regelt das Verfahren zur Verfassungsrevision.

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