Telekombranche fordert Stopp neuer Verbraucherschutzregeln in Belgien

Nach Ansicht der Branche beruht die Diskussion über strengere Vorschriften teilweise auf falschen Vorstellungen über die Preisgestaltung auf dem belgischen Telekommarkt. Die oft geäußerte Wahrnehmung, Mobilfunk- und Internetangebote seien in Belgien deutlich teurer als in den Nachbarländern, entspreche nicht der Realität, argumentiert Agoria. Der Verband veröffentlichte dazu mehrere Vergleichsgrafiken, die zeigen sollen, dass die Preise für Mobilfunk- und Festnetz-Internet in Belgien meist auf einem ähnlichen Niveau liegen wie in den angrenzenden Staaten.

Gleichzeitig beklagt die Branche eine zunehmende Regulierungsdichte. Seit 2020 seien mehr als 20 neue gesetzgeberische Initiativen für den Telekomsektor auf den Weg gebracht worden. Agoria spricht deshalb von einer „Überregulierung“ und warnt vor zusätzlichen nationalen Maßnahmen kurz vor dem Inkrafttreten neuer EU-Regeln.

„Es ist nicht logisch, dass Belgien in der Zwischenzeit weitere nationale Verpflichtungen einführt, die möglicherweise schon wenige Monate später erneut angepasst werden müssen“, erklärt Agoria-Generaldirektor Bart Steukers.

Hintergrund der Debatte sind Pläne der Regierung De Wever, die Position der Verbraucher weiter zu stärken. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Föderalregierung angekündigt, Telekomunternehmen künftig verpflichten zu wollen, Kunden nach deren ausdrücklicher Zustimmung automatisch auf den für sie günstigsten Tarif umzustellen. Dabei sollen die Anbieter auch die Tarife ihrer günstigeren Tochtermarken berücksichtigen. (belga/calü)