Transmigranten an der Küste: Minister Quintin will nicht auf britisches Geld setzen

„Belgien ist kein Bittsteller, der seine Politik von ausländischen Schecks abhängig macht“, erklärte der Minister während einer Anhörung in der Kammer. Zwar sei er offen für eine enge Zusammenarbeit mit den britischen Behörden, die Kontrolle über die eigene Politik wolle Belgien jedoch nicht aus der Hand geben.

Hintergrund der Debatte sind Forderungen der Küstenpolizeizonen, ähnlich wie Frankreich finanzielle Unterstützung aus Großbritannien zu erhalten. Paris hatte mit London ein Abkommen über mehr als 660 Millionen Pfund geschlossen, um die Zahl der Bootsüberfahrten über den Ärmelkanal einzudämmen.

Quintin zeigte sich jedoch skeptisch. Eine finanzielle Abhängigkeit könne dazu führen, dass Belgien an Handlungsspielraum verliere. „Wir stehen nicht mit ausgestreckter Hand bereit. Die Unabhängigkeit unseres Staates, unserer Polizei und unserer Justiz muss gewahrt bleiben“, betonte er.

Innerhalb der Regierungsmehrheit stößt diese Haltung allerdings nicht überall auf Zustimmung. Die N-VA-Abgeordnete Maaike De Vreese bezeichnete Quintins Position als „bemerkenswert“. Ihrer Ansicht nach gehe es nicht um den Verkauf nationaler Souveränität, sondern um eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern. Auch CD&V-Abgeordnete Tine Gielis forderte den Minister auf, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die britischen Finanzmittel hätten in Frankreich bereits konkrete Ergebnisse gezeigt, argumentierte sie. Unterstützung für ein entsprechendes Abkommen kam zudem von der Oppositionspartei Vlaams Belang.

Ganz neu wäre britische Hilfe für Belgien nicht. In den vergangenen Jahren erhielten die Küstenpolizeizonen bereits mehr als zwei Millionen Euro aus dem Vereinigten Königreich. Mit dem Geld wurden unter anderem moderne Überwachungskameras, Drohnen und zusätzliche Einsatzfahrzeuge angeschafft.

Quintin betonte jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den Briten keineswegs infrage stehe. Im Gegenteil: Belgien werde in Kürze als erstes EU-Mitgliedsland ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur eigenständigen Zusammenarbeit und zum direkten Informationsaustausch zwischen den Polizeidiensten unterzeichnen.

Auch eine umfassendere Vereinbarung mit finanziellen Komponenten schloss der Minister nicht grundsätzlich aus. „Dann muss das aber auf seriöse Weise geschehen“, sagte er. Als Beispiel nannte er ein Angebot der britischen Grenzschutzbehörde, der belgischen Föderalpolizei leistungsstarke Computer zur Verfügung zu stellen. Dieses sei abgelehnt worden, weil eine solche Schenkung schwer mit den belgischen Vorschriften für öffentliche Aufträge vereinbar sei.

Zudem bezweifelt Quintin, dass Geld allein das Problem lösen kann. „Wenn britische Finanzhilfen die Lösung wären, dann wäre das Problem in Frankreich längst gelöst“, erklärte der Minister abschließend. (belga/calü)