„In Marmor gemeißelt“: Premier De Wever weist Sparpläne bei Verteidigung zurück

De Wever versucht derzeit, bis zum belgischen Nationalfeiertag am 21. Juli eine Einigung über den Staatshaushalt mit seiner Arizona-Koalition zu erzielen. Je nach Berechnung muss die Regierung Einsparungen oder zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens fünf bis sieben Milliarden Euro finden.

Ausgerechnet beim Verteidigungsbudget hatte zuletzt jedoch CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi Einsparpotenzial gesehen. Die Regierung hatte die Ausgaben für die Armee erst vor Kurzem auf rund 13 Milliarden Euro jährlich erhöht, damit Belgien endlich das NATO-Ziel erreicht und zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Mahdi hatte vorgeschlagen, dieses Ziel vorübergehend wieder auf etwa 1,8 Prozent zu senken.

Für De Wever kommt das jedoch nicht infrage. Zwei Prozent seien „das absolute Minimum“, betonte der Premier. Belgien bleibe damit innerhalb der NATO ohnehin weiterhin Schlusslicht. Kurz vor einer Fragestunde im Innenausschuss der Kammer machte De Wever am VTM-Mikrofon deutlich, dass er bei diesem Thema keinen Spielraum sehe.

„Wer glaubt, dass man dort noch viel sparen kann, versteht die geopolitische Realität nicht wirklich“, sagte er. Zwar wolle er keine Haushaltsverhandlungen über die Medien führen, doch das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung sei inzwischen „in Marmor gemeißelt“. Belgien schulde diesen Beitrag der NATO – einer Organisation, die Tausende Arbeitsplätze im Land sichere und von der die Sicherheit Belgiens vollständig abhänge.

Der Premier betonte zudem, dass die Beratungen über den Haushalt bereits mit den Vizepremierministern angelaufen seien. „Ich hoffe, dass jeder diese Aufgabe ernst nimmt“, erklärte De Wever. (belga/calü)