Michael Balter (Vivant): Neue Zuständigkeiten

Liebe Kollegen,

ja, einiges muss sich im Urbanismus tun, aber alles selber machen? Ist dies die beste Vorgehensweise, und zu welchem Preis?

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Meinung des Wirtschafts- und Sozialrates. In seinem aktuellen Positionspapier heißt es u.a.:

„…Auch in Bezug auf den Fachkräftemangel werfen künftige Zuständigkeitsübertragungen Fragen auf. Der Personalbedarf zur Ausübung dieser Zuständigkeiten wird den Konkurrenzkampf um diese Fachkräfte verschärfen.“ Weiter heißt es: „Bei der in politischen Kreisen regelmäßig geäußerten Forderung nach einer DG als vierte Region mahnen wir zur Vorsicht. Zunächst sollte geklärt werden, ob sich die Deutschsprachige Gemeinschaft überhaupt eigenständig finanzieren kann…“

Die Regierung der DG kostet heute fast 4 Millionen Euro pro Jahr, das Parlament 7 Millionen Euro.

Die Anzahl der Mitarbeiter im Ministerium hat sich seit dem Jahre 2000 mehr als verdoppelt!

Von 154 auf 342 Personen im Jahr 2018, ja das hat auch mit den letzten Zuständigkeitsübertragungen zu tun. Nur die Frage stellt sich: Wer soll das bezahlen?

Dem Föderalstaat fehlen Milliarden, und dabei zahlen die Bürger mit die meisten Steuern und Abgaben in der EU. Daher wiederholen wir: Neue Zuständigkeiten für die DG sind nur verantwortbar, wenn diese volkswirtschaftlich nicht zu Mehrkosten führen. Und wenn diese mit einem erkennbaren Mehrwert für die Bürger einhergehen und dadurch Bürokratie abgebaut wird. So verlockend dies auch für den ein oder anderen ist. Die Voraussetzung für weitere Zuständigkeitsübertragungen ist ein schlanker Staat, der sich durch Effizienz auszeichnet, wovon wir in Belgien leider noch weit entfernt sind.