Streit um Wohnungsbetretungen bei Migranten ohne Papiere

Die Föderalregierung treibt ihre geplante Verschärfung der Migrationspolitik weiter voran. Besonders umstritten bleibt das Gesetzesvorhaben zu sogenannten Wohnungsbetretungen, das der Polizei und Beamten des Ausländeramtes unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Privatwohnungen ermöglichen soll, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht festzunehmen. Kritiker sprechen von einem schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte und werfen der Regierung Symbolpolitik vor.