Raumordnung wird zum Bürgerthema

Die Bürgerversammlung wird im Herbst 2026 tagen und sich mit der Frage beschäftigen, wie künftig verantwortungsvoll geplant und gebaut werden kann, um Infrastruktur, Natur und Dorfgemeinschaften nachhaltig zu sichern.

Der Themenwahl ging ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Themenvorschlägen voraus, den der Bürgerrat im Herbst 2025 organisiert hatte. Zahlreiche Bürger haben sich daran beteiligt und Themen eingereicht. „Der Bürgerrat bedankt sich ausdrücklich bei allen Themenautoren für ihr Engagement und ihre konstruktiven Vorschläge“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Ständigen Sekretärin. Nach intensiver Diskussion und Auswertung mehrerer Themenvorschläge entschied sich der Bürgerrat mit deutlicher Mehrheit für das Thema Raumordnung. „Ausschlaggebend war die Einschätzung, dass dieses Thema großen Einfluss auf die langfristige Entwicklung Ostbelgiens hat und zugleich noch politischen Handlungsspielraum bietet, da die Raumordnung eine neue politische Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist.“ Rückblick: Die DG hatte sich jahrelang für die Übertragung der Befugnis Raumordnung eingesetzt. Am 1. Januar 2020 war es dann soweit. Seinerzeit wurden neben der Raumordnung auch das Wohnungswesen und Teilbereiche der Energiepolitik von der Wallonischen Region an die DG übertragen.

Zurück zum Bürgerdialog: Die in den laufenden Diskussionen nicht ausgewählten Themen sind keineswegs verworfen, heißt es weiter in der Mitteilung der Ständigen Sekretärin. „Der Bürgerrat hält ausdrücklich fest, dass diese Themen bei einer späteren Bürgerversammlung erneut aufgegriffen werden können und weiterhin als wichtige Impulse für den Bürgerdialog gelten.“ Die hohe Aktualität des Themas zeigt sich auch im parlamentarischen Kalender: In der letzten Plenarsitzung des Parlamentes der DG (PDG) hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine Regierungserklärung zur Raumordnungsreform verlesen. In der anstehenden Plenarsitzung am Montag, 1. Juni, ist eine Debatte zu dieser Erklärung vorgesehen. Damit fällt die Themenwahl des Bürgerrates zeitlich in eine Phase intensiver politischer Auseinandersetzung mit zentralen Fragen der Raumentwicklung. Inhaltlich soll sich die kommende Bürgerversammlung vor allem mit den Schwerpunkten Flächennutzung und Zersiedelung befassen. Dabei spielen unter anderem folgende Fragen eine Rolle: Welche Flächen sollen in Ostbelgien wozu genutzt werden? (Wohngebiet, Gewerbegebiet, Landwirtschaft, Natur)? Wie kann Ostbelgien langfristig verhindern, dass noch mehr Flächen zersiedelt werden? Wie kann mit bestehenden Baulandreserven außerhalb der Dorfkerne künftig sinnvoll umgegangen werden?

Hintergrund der Themenwahl ist die zunehmende Herausforderung, dass Bauen „auf der grünen Wiese“ hohe Kosten für Infrastruktur verursacht und langfristig negative Auswirkungen auf Umwelt, Mobilität und das soziale Leben in den Dörfern haben kann. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bestehende Instrumente wie der Sektorenplan noch zeitgemäß sind und wie mögliche Anpassungen sozial gerecht gestaltet werden können. „Die Bürgerversammlung wird den Auftrag haben, zu diesen Fragestellungen konkrete Empfehlungen an die Politik der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu formulieren“, heißt es weiter in der Mitteilung. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Themen wie Mobilität, Umwelt oder Landwirtschaft, da diese nicht in die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen. Teilnehmende brauchen allerdings keine Vorkenntnisse zum Thema: Sie können im Laufe der Sitzungen Fachleute anhören und erhalten Informationsmaterial. Die Idee ist, dass ganz normale Bürger ihre Meinung zum Thema aus ihrer Alltagserfahrung heraus äußern. „Mit der Wahl dieses Themas setzt der Bürgerrat erneut ein Zeichen für eine vorausschauende, gemeinwohlorientierte Bürgerbeteiligung und knüpft an die bisherigen Bürgerversammlungen an, deren Empfehlungen bereits mehrfach in politische Entscheidungsprozesse eingeflossen sind“, heißt es dazu in der Mitteilung. (red/sc)

Weitere Informationen zum Permanenten Bürgerdialog und zur kommenden Bürgerversammlung finden sich unter buergerdialog@pdg.be oder telefonisch unter 087 318 422 sowie oder +32 479 864 596. Informationen zum Bürgerdialog findet man ebenfalls auf www.buergerdialog.be fb @burgerdialog.ostbelgien und IG @buergerdialogostbelgien.