Programmgesetz (wieder) nicht verabschiedet

In der Kammer ist die geplante Abstimmung über das Programmgesetz erneut verschoben worden. Auch eine inhaltliche Debatte kam am Mittwoch nicht zustande. Die Opposition hatte zuvor erreicht, dass der Rechnungshof Stellung zu mehreren Änderungsanträgen einholen soll. Üblicherweise wird die Behandlung eines Gesetzestextes in einem solchen Fall ausgesetzt. Die Mehrheit drängte jedoch darauf, die Beratungen dennoch fortzusetzen.