Neue Befugnisse für Geheimdienste: Föderalregierung plant umfassende Reform

Die Föderalregierung will den rechtlichen Rahmen für die Arbeit der Nachrichtendienste umfassend modernisieren. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat am Freitag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das teilte das Kabinett von Annelies Verlinden (CD&V) mit. Die Mitteilung wurde gemeinsam mit Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) und Innenminister Bernard Quintin (MR) veröffentlicht.