Polizeigewerkschaften protestieren gegen Reform von Quintin

<p>Polizeigewerkschaften wollen am 24. April in Brüssel gegen die Reformpläne von Innenminister Bernard Quintin demonstrieren.</p>
Polizeigewerkschaften wollen am 24. April in Brüssel gegen die Reformpläne von Innenminister Bernard Quintin demonstrieren. | Archivbild: belga

Geplant ist eine Reform des Laufbahnendes bei der Polizei, wie sie im Regierungsabkommen vorgesehen ist. Dabei soll unter anderem das System der vorgezogenen Nichtaktivität vor dem Ruhestand (NAPAP) verkürzt und das Mindestalter für den Einstieg von 58 auf 59 Jahre angehoben werden. Langfristig könnte die Regelung ganz abgeschafft werden.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften sind in den vergangenen Wochen ohne Ergebnis geblieben. Für die Arbeitnehmervertreter ist der Streit um NAPAP jedoch nur ein weiterer Konfliktpunkt. Sie verweisen auf zusätzliche Spannungen, etwa bei einer zugesagten zweiten Gehaltserhöhung.

Kritik kommt unter anderem von Joery Dehaes von der Polizeigewerkschaft SNPS. Er bemängelt, dass bereits erzielte Vereinbarungen infrage gestellt würden. Zudem kritisieren die Gewerkschaften die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Änderungen bei der Berechnung der Pensionen.

Auch das Vorgehen des Ministers stößt auf Kritik. Nach Ansicht der Gewerkschaften würden Reformen einseitig präsentiert, ohne echten Verhandlungsspielraum.

Gleichzeitig betonen die Gewerkschaften ihre Gesprächsbereitschaft. Voraussetzung sei jedoch der Respekt bestehender Vereinbarungen. Andernfalls schließen sie weitere Protestmaßnahmen nicht aus. (belga/rt)

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