Haushaltszwang für alle – und eine Sonderlösung für die DG

Es klingt nach einem längst überfälligen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin in einem notorisch schwer steuerbaren Staat: Ende März stellte Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) ein neues Kooperationsabkommen zur belgischen Budgetpolitik vor. „Historisch“ sei diese Einigung zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften, weil sie erstmals eine verbindliche und individuell zugewiesene Aufteilung der Haushaltsanstrengungen vorsieht – inklusive Sonderklausel für die DG, wie wir von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erfahren.