Regierung gibt grünes Licht für umstrittene Wohnungsbetretungen

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Veröffentlicht am 4.04.2026 um 10:04 | | Aktualisiert am 4.04.2026 um 10:05 | Lesedauer: 2 min

Die Föderalregierung hat den Weg für Wohnungsbetretungen zur Festnahme von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus geebnet. Der Ministerrat verabschiedete den Gesetzentwurf am Freitag in zweiter Lesung. Damit rückt die Maßnahme einen Schritt näher, muss jedoch noch vom Staatsrat geprüft und anschließend vom Parlament verabschiedet werden.

<p>Justizministerin Annelies Verlinden: Das Gesetz soll ein glaubwürdiges Rückkehrsystem gewährleisten.</p>

Justizministerin Annelies Verlinden: Das Gesetz soll ein glaubwürdiges Rückkehrsystem gewährleisten. | Foto: belga

Kern des Entwurfs ist, dass Polizei und Ausländerbehörde künftig gemeinsam Wohnungen betreten dürfen, um Personen im illegalen Aufenthalt festzunehmen.

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