April, April! – Parlament der DG wendet sich gegen „Wallonen“-Begriff

Der Text richtet sich an die Föderalregierung, die Abgeordnetenkammer sowie an die Institutionen der Wallonischen Region. Ziel ist es, künftig die Bezeichnung der Deutschsprachigen als „Wallonen“ ausdrücklich zu untersagen. Rückblick: Auslöser war die Aussage des Kammerabgeordneten François De Smet (DéFI), der die deutschsprachigen Belgier im Parlament als „Wallonen“ bezeichnet hatte. Premierminister Bart De Wever (N-VA) hatte daraufhin klargestellt, dass dies nicht der institutionellen Realität entspreche – eine Position, die auch in Ostbelgien breite Unterstützung fand.

Den Auftakt der Debatte am Montagabend im PDG machte Freddy Cremer (ProDG), der als Historiker bewusst den Blick auf die Entwicklung der heutigen DG lenkte. „Wir sind keine Wallonen und wir sind keine Deutschen“, erklärte er und unterstrich die eigenständige Identität der Ostbelgier. Identität lasse sich nicht auf einfache Zuschreibungen reduzieren. Sie sei das Ergebnis einer gewachsenen Geschichte, geprägt von Sprache, Kultur und institutioneller Entwicklung. Gerade deshalb sei es wichtig, die Besonderheiten der DG auch im politischen Diskurs korrekt abzubilden.

In diesem Zusammenhang erinnerte der ProDG-Abgeordnete auch daran, dass historische Bezugspunkte für das kollektive Bewusstsein eine wichtige Rolle spielten. Der derzeitige Feiertag der Gemeinschaft (15. November) sei vor diesem Hintergrund „keine glückliche“ Wahl. Stattdessen verwies er auf den 20. September oder den 23. Oktober als mögliche Alternativen. Der 20. September erinnert an die Entscheidung des Völkerbundes im Jahr 1920, durch die die Kreise Eupen und Malmedy Belgien zugesprochen wurden, während der 23. Oktober 1973 als Beginn der Autonomie mit der Einsetzung des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft gilt. Beide Daten spiegelten die historische Entwicklung der Region besser wider, so Freddy Cremer. Im Verlauf der Debatte wurde mehrfach an frühere Aussagen aus Namur erinnert. So hatte der damalige wallonische Ministerpräsident Jean-Claude Van Cauwenberghe (PS) die Deutschsprachigen einmal als „Wallonen deutscher Sprache“ bezeichnet – eine Formulierung, die in Ostbelgien bis heute als besonders symbolträchtig gilt.

In der am Montagabend angenommenen Resolution betont das Parlament, die DG sei „eine eigenständige, verfassungsrechtlich anerkannte Gemeinschaft mit eigener Sprache, Kultur und Identität“. Die wiederholte Gleichsetzung mit der wallonischen Bevölkerung führe „zu Missverständnissen und verkenne die institutionelle Realität des belgischen Föderalstaates“. Das Parlament der DG fordert daher die zuständigen Ebenen auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine korrekte Bezeichnung der deutschsprachigen Bevölkerung in offiziellen Dokumenten, parlamentarischen Debatten und öffentlichen Stellungnahmen sicherzustellen“.

Auch die anderen Fraktionen nutzten die Debatte, um ihre bekannten Akzente zu setzen. Für die CSP betonte Fraktionssprecherin Steffi Pauels, es gehe in erster Linie um „Respekt und institutionelle Klarheit“. Gleichzeitig warnte sie davor, die Diskussion unnötig aufzublähen: Entscheidend sei, dass die DG „als eigenständiger Partner ernst genommen wird“. Auch Charles Servaty (SP) unterstrich die Bedeutung der Identitätsfrage. Diese dürfe nicht unterschätzt werden, da sie „das Selbstverständnis unserer Gemeinschaft unmittelbar betrifft“. Zugleich hob er hervor, dass die DG immer ein „Bollwerk“ gegen sozialen Abstieg gewesen sei und gerade in Krisenzeiten gezeigt habe, dass sie „mit Politik mit Herz an der Seite der Menschen steht und konkrete Lösungen bietet“. Differenzierter, aber nicht weniger kritisch äußerte sich Fabienne Colling (Ecolo). Sie machte deutlich, dass die DG „weiterhin zu wenig gegen den Klimawandel und die zunehmende soziale Kälte unternimmt“. Bei aller berechtigten Identitätsdebatte dürfe man „die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren“. Für die PFF stellte Evelyn Jadin klar, dass die wiederholte Gleichsetzung der Deutschsprachigen mit den Wallonen „nicht nur sachlich falsch, sondern politisch problematisch“ sei. „Für mich als Liberale geht das gar nicht.“ Die Resolution sei ein notwendiges Signal für mehr Klarheit auf allen Ebenen“. Man liege da mit der frankofonen Schwesterpartei MR weitestgehend auf einer Wellenlänge, betonte sie. Deutlich schärfer fiel die Reaktion von Michael Balter (Vivant) aus. Er sprach von einer „bewusst inszenierten Scheindebatte der Altparteien“, die davon ablenken solle, „dass die Bevölkerung unter horrenden Energiepreisen und einer katastrophalen Finanzlage leidet“. Verantwortlich dafür sei die DG-Regierung unter „Schuldenminister Oliver Paasch“, so Balter wörtlich. Es gehe „den Menschen nicht darum, ob sie Wallonen genannt werden oder nicht – sie wollen wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen“. Am Ende zeigte sich ein ungewöhnlich geschlossenes Bild: Die Oppositionsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung, „um der Resolution nicht im Wege zu stehen“.