Güter mit Doppelverwendungszweck: Belgien befragt EuGH zu Israel-Transit

Der belgische Staat will im Streit über den Transit sogenannter Dual-Use-Güter nach Israel den Europäischen Gerichtshof einschalten. Dabei handelt es sich um Produkte, Software und Technologien, die primär für zivile Zwecke entwickelt wurden, aber auch militärisch (Doppelverwendungszweck) oder für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können. Das teilte die Föderalregierung vor dem Berufungsgericht in Brüssel mit, das in einem Eilverfahren über entsprechende Vorwürfe entscheidet.