Erste Etappe der Abschaffung: Senat vor dem Ende – DG vor dem Abseits?

Die Abschaffung des Senats hat eine erste entscheidende parlamentarische Hürde genommen. Im Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten wurde am Montag die Revision von Artikel 195 der Verfassung gebilligt – ein technisch-juristischer, aber politisch hochsensibler Schritt, der den Weg für das Ende der zweiten Parlamentskammer ebnen soll. DG-Senatorin Liesa Scholzen (ProDG-MR) schlug abermals Alarm angesichts des Verlusts der einzigen garantierten Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene. Vergeblich. Premierminister Bart De Wever (N-VA) zeigte sich betont zuversichtlich, dass eine Lösung für dieses Problem gefunden werde.