Scharfe Kritik an kommunalen Verwaltungssanktionen

Das föderale Institut für Menschenrechte (IFDH) fordert eine Reform der kommunalen Verwaltungssanktionen. Diese müssten stärker mit den Grundrechten vereinbar sein. Anlass ist eine angekündigte Bewertung des entsprechenden Gesetzes. Die Institution appelliert deshalb an den Gesetzgeber, die Regelung zu überarbeiten.