Streit um Pensionsdeckel: PTB kritisiert Privilegien, Ex-EU-Kommissare klagen

Um die Anwendung des sogenannten Wijninckx-Pensionsdeckels ist eine politische und juristische Auseinandersetzung entbrannt. Laut der Zeitung „Le Soir“ haben die ehemaligen EU-Kommissare Louis Michel (MR) und Philippe Busquin (PS) angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um die Anwendung der Obergrenze auf die Kumulation ihrer belgischen und europäischen Pensionen anzufechten. Die kommunistische PTB prangert derweil diese „illegalen Überpensionen“ an und fordert eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Deckelung.