Scharfe Kritik des Staatsrats an Regierungsplänen zu Wohnungsbetretungen

Der Staatsrat hat das von der N-VA unterstützte Vorhaben zu Wohnungsbetretungen im Rahmen der Ausweisung von Ausländern deutlich abgelehnt. In einem strengen Gutachten bezeichnet das oberste Verwaltungsgericht den Entwurf der Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) als „grundlegend zu überarbeiten“ und kritisiert schwere Eingriffe in Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung.