[Video] Menschenrechtsliga warnt: Demokratische Gegengewichte in Belgien geschwächt

In ihrem aktuellen Jahresbericht analysiert die frankofone Menschenrechtsliga (Ligue des droits humains, LDH) die politische Entwicklung im ersten Jahr der Regierung de Wever durch die Brille der Menschenrechte und kommt zu einem harten Urteil: Die Koalition aus MR, Les Engagés, CD&V, N-VA und Vooruit habe innerhalb eines Jahres eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die soziale Grundrechte, die Rechte von Ausländern sowie die Vereinigungsfreiheit untergraben. Gleichzeitig würden die demokratischen Gegengewichte systematisch geschwächt.