Ecolo Ostbelgien kritisiert Belgiens Enthaltung zu Mercosur

Diese Haltung spiegele die fehlende Einigkeit innerhalb der Arizona-Koalition wider und habe „faktisch zur Annahme des Abkommens beigetragen“.

Es wurde außerdem beschlossen, den handelspolitischen Teil des Abkommens schon anzuwenden, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch wenn dieses Vorgehen rechtlich möglich ist, stellt es einen folgenschweren Bruch mit den gängigen Regeln der loyalen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen dar und schwächt den demokratischen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene erheblich“, heißt es seitens Ecolo.

Das Ziel des Mercosur-Abkommens ist die Abschaffung der Zölle zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedstaaten „Mit diesem Abkommen haben die Automobil- und Chemieindustrie den Kampf gegen die europäische Ernährungs- und Landwirtschaftshoheit gewonnen. Die Folgekosten – in Form von Entschädigungen, um die negativen Auswirkungen dieses Abkommens abzufedern, müssen dann allerdings vom Steuerzahler getragen werden“, kritisieren Ostbelgiens Grüne. Laut Saskia Bricmont, Ecolo-Abgeordnete im EU-Parlament, zeuge diese Entscheidung von einer Missachtung unserer Landwirte sowie des europäischen Demokratisierungsprozesses. Zwar hätten die Mitgliedstaaten begleitende Rechtsvorschriften verabschiedet, die Landwirte vor dem Zustrom sogenannter sensibler Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Soja oder Zucker schützen sollen. Doch seit Monaten, und auch weiterhin, würden Landwirte die Sinnlosigkeit und mangelnde Wirksamkeit dieser Schutzmaßnahmen anprangern.

Auch die angekündigte Vorauszahlung von 45 Milliarden Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesamthaushalt der GAP gleichzeitig um rund 20 Prozent gekürzt wurde“. Für die europäischen Landwirte bedeute dies eine „doppelte Bestrafung“: Sie erhielten keine wirksamen Garantien gegen unlauteren Wettbewerb und keine verlässlichen Einkommensgarantien.

„Ecolo setzt sich weiterhin für eine lokale Landwirtschaft, faire Einkommen für Landwirte und Abkommen ein, die den Interessen der Bevölkerung dienen, und nicht ausschließlich denen der Großindustrie“, so der abschließende Wortlaut der Pressemitteilung. (red/nc)