Staatsrat äußert Bedenken zur Reform der lokalen Medien

Der von Medienministerin Jacqueline Galant (MR) eingebrachte Reformentwurf sieht unter anderem vor, die Zahl der lokalen Medien innerhalb von fünf Jahren von zwölf auf acht zu reduzieren. Vorgesehen ist ein Medium pro Provinz, mit Ausnahme des Hennegaus und der Provinz Lüttich, die aus demografischen Gründen jeweils zwei Medien behalten sollen.

Nach Ansicht des Staatsrates fehlt es der im Projekt vorgesehenen Vorgehensweise jedoch an Klarheit. In seinem Gutachten fordert das Beratungsgremium daher, die geplanten Maßnahmen besser zu begründen.

Zudem weist der Staatsrat darauf hin, dass die Begrenzung auf acht lokale Medien, die Verpflichtung für jedes Medium, das gesamte neue Sendegebiet abzudecken, sowie das Ende der Indexierung geeignet seien, den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. (belga/rt)