Regierung nimmt Abstand von Verbot radikaler Organisationen – Staatsrat bremst Gesetz

Die Föderalregierung um Premier Bart De Wever (N-VA) rudert bei ihrem Vorhaben zurück, radikale Organisationen künftig eigenständig verbieten zu können. Nach einem kritischen Gutachten des Staatsrates wird der entsprechende Gesetzentwurf abgeändert – ein endgültiges Verbot durch die Regierung selbst ist damit vom Tisch. Das berichten unter anderem die Zeitungen „De Standaard“, „La Libre“ und „La Dernière Heure“.