Regierung stößt Reorganisation der föderalen Behörden an

Der Ministerrat gab demnach in der vergangenen Woche grünes Licht für die erste Phase ihres Plans. „Indem wir Verwaltungen nach inhaltlicher Spezialisierung reorganisieren und zusammenführen, bündeln wir Wissen und Expertise und sorgen dafür, dass sie effizienter arbeiten können“, erklärte dazu die zuständige Föderalministerin Vanessa Matz (Les Engagés).

Künftig entfallen die bislang eigenständigen programmatorischen föderalen Behörden. Die für die Armutsbekämpfung zuständige Verwaltung für gesellschaftliche Integration wird in den föderalen Dienst für Soziale Sicherheit eingegliedert, der seinerseits mit dem föderalen Dienst für Beschäftigung, Arbeit und sozialen Dialog zusammengelegt werden soll. Auch im Migrationsbereich ist eine Bündelung vorgesehen: Das Ausländeramt, das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose sowie weitere Dienste werden unter einem gemeinsamen föderalen Dach zusammengeführt. Laut Ministerin Matz handelt es sich dabei um eine rein organisatorische Maßnahme; die fachliche Autonomie und die Unabhängigkeit der Entscheidungen der betroffenen Stellen blieben unangetastet. Darüber hinaus plant die Föderalregierung eine schrittweise Zentralisierung von Unterstützungsdiensten wie Beschaffung und Unterhalt. Die bisherige Gebäuderegie wird zur föderalen Agentur für Gebäude und Facility Services umbenannt und soll künftig als zentrale Einkaufs- und Koordinierungsstelle für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden fungieren. (belga/sc)