Freunde und Helfer

Der Integritätsdienst der föderalen Polizei, zu der auch die vorwiegend mit Bandenkriminalität befasste Kriminalpolizei gehört, hat bei einer internen Untersuchung 1776 von 3670 föderalen Ermittlern befragt. Die Polizisten beklagen „gravierende Mängel“, „illegale Praktiken“, das „unrechtmäßige Schließen von Akten“, „gezielten Druck im Rahmen eines Verfahrens“ und „Korruption innerhalb der eigenen Organisation“. Sie berichten „von unrechtmäßigen Eingriffen in laufende Ermittlungen“ und äußern „Sorge vor Beeinflussung, Druck oder sogar Fälschungen…, mit denen Ermittlungsakten gezielt in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen“. Häufiger als „Bedrohungen aus dem kriminellen Milieu“ nennen die Ermittler „politische Akteure“ als „Hauptquelle unzulässiger Einflussnahme“.

Sowohl Eric Snoeck, der Generalkommissar der föderalen Polizei, als auch Innenminister Bernard Quintin (MR), dem neben dem Justizminister die Aufsicht über die föderale Polizei obliegt, zweifeln an der „Repräsentativität“ bzw. an der „Methodik“ der Untersuchung. Der Innenminister, der nicht akzeptieren will, „dass das Ansehen der Polizei Schaden nehme“, verlangt nun „eine unabhängige, gründliche und wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ und warnt vor „Verallgemeinerungen“. Im Klartext: Eine Untersuchung, die politische Einflussnahme auf polizeiliche Maßnahmen erwähnt, wird von einem Politiker in Frage gestellt. Wieder einmal avanciert der Bock zum Gärtner. Ich gehe jede Wette ein, dass die neue Untersuchung das vom Minister gewünschte Resultat erbringen wird: dass alles nicht so schlimm ist und einzelne Verfehlungen keine Schlüsse auf systematische Korruption zulassen.

Einflussnahme auf die Polizei gibt es im Übrigen auch auf lokaler Ebene, wenn etwa ein Anruf beim Bürgermeister genügt, um die Polizei daran zu hindern, eine Corona-Party des Junggesellenvereins aufzulösen.