Gestalten statt verwalten

Mit einem Schmunzeln, und nicht ganz ohne Verwunderung, habe ich die Reaktion der Mehrheit auf die veröffentlichte Bilanz von Ecolo Eupen „Ein Jahr Stillstand“ gelesen. Herr Schöffe spricht dabei ja sichtlich im Namen der Mehrheit. Offenbar trifft der Titel einen Nerv. Nerven zu treffen, um Nerven zu treffen, ist jedoch nicht die Absicht. Die Absicht war (und ist) eine politische Debatte über Richtung, Tempo und Ambition für Eupen. Ja, es gibt Ausschüsse, Gespräche und neue Regelwerke. Aber Regeln ersetzen keine politischen Projekte. Tarifänderungen sind keine Stadtentwicklung. Subsidienlisten schaffen (vielleicht) Ordnung, sagen jedoch noch nichts darüber aus, welche gesellschaftlichen Prioritäten Eupen in Zukunft setzen will. Genau dort liegt unser Punkt. Wenn wir von Stillstand sprechen, dann nicht aus Polemik, sondern aus Sorge, dass Vorsicht mit Perspektivlosigkeit verwechselt wird und „erst einmal abwarten“ zur politischen Leitlinie wird.

Eupen hat das Potenzial für mutige Schritte – ökologisch, sozial und städtebaulich – und wir haben in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass solche Schritte möglich sind. Wenn Forderungen für die Zukunft und Denkanstöße als „alles schlechtreden“ wahrgenommen werden, bleibt der Mehrheit letztlich nur eines: es (rasch) besser zu machen. Unsere Kritik ist und bleibt dabei eine Einladung, weniger darüber zu sprechen, warum etwas (noch) nicht geht, und mehr darüber, was gehen soll. Zu guter Letzt möchte ich dieser Vorstellung widersprechen, wonach gute Gemeindepolitik jene sei, die der Bürger möglichst nicht bemerkt. Politik, die man nicht bemerkt, ist reibungslose Verwaltung und Stillstand, sie ist jedoch selten gestaltende Politik. Gute Gemeindepolitik darf und soll sichtbar sein: durch klare Entscheidungen, nachvollziehbare Prioritäten und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen.

Denn gerade auf Ebene der Gemeinde zeigt sich Politik dort, wo sie im Alltag der Menschen wirkt: im öffentlichen Raum, im sozialen Zusammenhalt, in ökologischen Entscheidungen und in der Frage, wie Zukunft konkret gestaltet wird. Politik, die niemand bemerkt, hinterlässt am Ende vor allem eines: den Eindruck, dass nichts passiert ist und Politik nichts bringt. Ecolo Eupen wird sich weiter einbringen: mit klaren Forderungen, politischen Projekten und dem Anspruch, Eupen aktiv zu gestalten statt nur zu verwalten. Auf ein politisch lebendiges neues Jahr!